Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine rasche Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen. “Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit soweit heruntergespart worden, dass man das schon als unverantwortlich bezeichnen kann”, sagte Lambrecht der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Daher sei das Sondervermögen für die Streitkräfte dringend erforderlich.
“Wir alle in der Bundesregierung und im Parlament stehen in der Verantwortung, unseren Soldatinnen und Soldaten nun endlich die Ausrüstung zu verschaffen, die sie benötigen, um ihren Auftrag zu erfüllen”, sagte Lambrecht weiter. “Ich bin deshalb zuversichtlich, dass sich alle dieser Verantwortung bewusst sind und ihr gerecht werden”, betonte die Ministerin.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich zuversichtlich, dass in den nächsten Tagen eine Verständigung über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU zustandekommt. Man werde versuchen, darüber in dieser Woche abschließend zu beraten und das Sondervermögen dann “in der nächsten Sitzungswoche mit der erforderlichen Mehrheit beschließen”.
Es war zuvor erwartet worden, dass der Bundestag darüber schon in der laufenden Woche entscheidet. Die Verzögerungen begründete Mützenich damit, “dass die Beratungen sorgfältig geführt werden müssen”, um dann “zu einem belastbaren Ergebnis zu kommen”. Neben der notwendigen Grundgesetzänderung, für die die Koalition auch die Unterstützung der Union benötigt, gehe es weiter auch um das zugehörige Gesetz, das noch mit Inhalten gefüllt werden müsse, sowie um die parlamentarische Begleitung für die Verwendung der Mittel.
Mützenich begrüßte, dass die Union von dem Vorhaben abgerückt sei, wie bei “einem Abzählreim” nur so viele Stimmen zur Verfügung zu stellen, wie für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag zusätzlich zu den Stimmen der Ampel-Fraktionen rechnerisch notwendig seien. Der SPD-Fraktionschef nannte dies eine “verwegene Idee”, die nicht mit der Freiheit des Mandats vereinbar sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb in Berlin erneut für eine “patriotische Zusammenarbeit” zwischen Koalition und Union für das Sondervermögen. Die Gespräche darüber “finden statt und mein Eindruck ist, dass sie auf einem guten Weg sind”, sagte er weiter.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte die Hoffnung, dass sich die Union in den anstehenden weiteren Gesprächen “konstruktiv zeigt”. Sie verwies dabei auf die Verantwortung von CDU und CSU für “die desaströse Ausstattung” der Bundeswehr, da sie in den vergangenen 16 Jahre jeweils den Verteidigungsminister oder die Verteidigungsministerin gestellt habe.
Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben.
Quelle: AFP
