Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch in Bonn und Königswinter über kurzfristige Finanzhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts beraten. Dabei gehe es um einen Unterstützungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate, hieß es am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium. Hintergrund ist das Wegbrechen ukrainischer Staatseinnahmen wegen des russischen Angriffskrieges gegen das Land.
Verwiesen wurde auf Ankündigungen der USA, 7,5 Milliarden Dollar für kurzfristige Hilfen bereitzustellen. Über Beiträge anderer, insbesondere europäischer Staaten sowie auch von internationalen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank werde aber noch verhandelt. Es gehe bei diesem Punkt nicht um Geld für Waffenkäufe oder auch für humanitäre Hilfe, sondern um den normalen Etat der Ukraine, hieß es. Weitere Zahlungen zur Unterstützung des Landes dürften aber hinzukommen.
Das Treffen der G7-Finanzminister beginnt am Mittwoch und soll bis Freitag dauern. Weitere Themen sind die geplante internationale Mindestbesteuerung sowie finanzielle Herausforderungen für den Klimaschutz und den damit verbundenen Umbau der Wirtschaft. Zudem dürften die Themen Digitalisierung und demografische Entwicklung sowie die Finanzierung von Impfprogrammen zur Sprache kommen. Zu dem letzten Thema sollen auch die G7-Gesundheitsminister zugeschaltet werden.
An den Beratungen nehmen in der ersten Phase teilweise auch Expertinnen und Experten zu unterschiedlichen Themenbereichen teil. Dabei soll es auch um den Umgang mit der stark gestiegenen Inflation gehen sowie um Fragen der solidarischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Ohnehin bei den Beratungen dabei sind die Gouverneure der jeweiligen Notenbanken und Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen.
Quelle: AFP
