Nach ihren Niederlagen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr will die Bundes-FDP in der Ampel-Koalition ihre Kernanliegen vorantreiben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte am Dienstag als vordringliche Projekte eine weitere Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftliche Modernisierung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – auch auf Kosten der Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten.
“Angesichts der steigenden Inflation sollten wir sicherlich über zusätzliche Entlastungen sprechen”, sagte Dürr. “Entlastung heißt: Der Staat nimmt den Menschen weniger weg.” Eine Möglichkeit wäre eine steuerliche Entlastung bei der so genannten kalten Progression – schließlich dürfe der Staat nicht “durch die Inflation ungerechtfertigt höhere Steuern” einnehmen.
Dürr schlug der Koalition zudem vor, das geplante Gesetz zur Beschleunigung des Baus von Flüssiggasanlagen als “Blaupause” für andere Infrastrukturprojekte wie etwa die Digitalisierung oder die Dekarbonisierung zu verwenden.
Das Gesetz zur verstärkten Nutzung von importiertem Flüssiggas (LNG) ist eine Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine und soll die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas verringern. Dürr kündigte eine Prüfung an, ob die Regelungen aus diesem Gesetz “auf andere Großprojekte übertragen” werden könnten.
Das LNG-Gesetz, das noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, sieht auch Einschränkungen bei der Bürgerbeteiligung vor, um die Umsetzung zu beschleunigen. Dürr sprach sich grundsätzlich dafür aus, “dass Bürgerbeteiligung konzentriert stattfindet”. Zwar sei diese Beteiligung in einer Demokratie nötig – “gleichzeitig muss es schneller gehen, das nervt sonst auch die Bürger”.
Dürr räumte ein, dass die FDP zuletzt bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine “sehr schwere Wahlniederlage” erlitten habe. Sie wolle nun aber “nicht die Schuld bei anderen suchen”, sondern ihre Anliegen vorantreiben. “Wir haben große Modernisierungsprojekte im Koalitionsvertrag vereinbart”, sagte er. “Die gehen wir an. Die Modernisierung unseres Landes wird weitergehen. Darum wird sich die FDP kümmern.”
Quelle: AFP
