Vor der offiziellen Ernennung des neuen Nationale Normenkontrollrats (NKR) stellt die Wirtschaft ihre Forderungen zum Bürokratieabbau auf. So erwartet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dass das Gremium in seiner neuen Mandatszeit “schlagkräftiger und sichtbarer” wird.
“Immer mehr Regulierungen mit immer neuen Berichtspflichten schwächen die Unternehmen – zusätzlich zu hohen Energiekosten, Lieferengpässen und Fachkräftemangel”, sagte BDI-Chef Siegfried Russwurm dem “Handelsblatt”. Die bisherige Bürokratiebremse “One-in, one-out” nach der für jede neue Regelung eine bestehende gestrichen werden muss, entfalte keine spürbare Wirkung. “Die Politik sollte künftig für jede neue Regel zwei bestehende streichen”, forderte Russwurm. Auch europäische Regeln und den einmaligen Erfüllungsaufwand solle die Bundesregierung als Bürokratiekosten anerkennen.
Am Dienstagabend will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Mitglieder des Normenkontrollrats offiziell ernennen. Damit startet die vierte Mandatszeit des unabhängigen Beratungsgremiums. Der NKR wacht über den Bürokratieabbau der Bundesregierung und unterstützt bei der besseren Rechtsetzung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verwies auf eine “gefährliche Mischung an sich auftürmenden Belastungen” und forderte, die Wirtschaft nicht mit zusätzlichen, häufig nicht praxisgerechten Vorgaben zu konfrontieren.
DIHK- Präsident Peter Adrian sagte der Zeitung: “Immer mehr Unternehmen schildern uns, wie stark sie durch die aktuellen wirtschaftlichen Verwerfungen betroffen sind: Sprunghaft steigende Energiepreise, Rohstoffengpässe, Lieferkettenprobleme, Sanktionsfolgen sowie weitere Marktunsicherheiten verstärken sich wechselseitig.” Für neue, selbst in der Zielsetzung vielleicht sogar nachvollziehbare Bürokratie sei deshalb jetzt nicht die Zeit.
dts Nachrichtenagentur
