Vor dem Hintergrund der Debatte um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Ampel-Koalition bald die Regeln für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler neu regeln. In dieser Frage brauche es “klarere Regeln”, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Dienstag in Berlin. Die Koalitionsfraktionen arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, den sie “sicherlich in Kürze” vorstellen würden.
Dass hier Handlungsbedarf bestehe, sei “klare Auffassung” innerhalb der Ampel – “unabhängig von Gerhard Schröder als Person”, sagte Haßelmann. Der Vorstoß der Union, die Altkanzler Schröder einen Großteil der Ausstattung streichen wolle, werde nicht benötigt, sagte sie.
CDU/CSU drücken in der Frage allerdings aufs Tempo: Sie wollen noch in dieser Woche in den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss über den Etat 2023 Streichungen für Schröder durchsetzen.
Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, zählt die Ausstattung mit Büros samt Personal zur Haushaltshoheit des Bundestages. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht.
Gerhard Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Derzeit sind viele der Stellen unbesetzt, weil die Mitarbeiter nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gekündigt hatten.
Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an dessen Engagement für Russland entzündet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.
Quelle: AFP
