Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legt sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch nicht fest, mit wem er künftig regieren möchte. Er werde “auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind”, zugehen, kündigte Wüst am Montag in Berlin an. Erste Gespräche würden “in den kommenden Tagen” geführt.
Die CDU hatte laut vorläufigem Ergebnis die Wahl mit 35,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 26,7 Prozent ab. Die Grünen wiederum verbuchten ein Rekordhoch von 18,2 Prozent. Die FDP sackte auf 5,9 Prozent ab, die AfD verlor ebenfalls und kam auf 5,4 Prozent.
Wüst gratulierte am Montag erneut den Grünen. Es gebe zwei Wahlgewinner, nämlich CDU und Grüne. Daraus ergäben sich auch “Leitplanken” für die anstehenden Sondierungen. Dennoch schloss Wüst auf Nachfrage die neben Schwarz-Grün rechnerisch mögliche andere Option für eine Regierung unter CDU-Führung, nämlich eine große Koalition mit der SPD, nicht aus.
Wüst bekräftigte zugleich, seine Partei habe den “klaren Regierungsauftrag” bekommen. Er wolle “mit Respekt und Vertrauen ein modernes Zukunftsbündnis” für Nordrhein-Westfalen schmieden.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz unterstrich, die Wahl habe auch bundespolitische Implikationen. Sowohl das gute Abschneiden der Grünen als auch das schlechte Abschneiden der FDP wären “ohne bundespolitischen Einfluss ja so gar nicht denkbar gewesen”, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wüst.
Das Gleiche gelte für das Abschneiden der SPD. Diese habe in Nordrhein-Westfalen “flächendeckend” Plakate mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geklebt, dieser sei auch mehrfach im Wahlkampf aufgetreten. Somit sei das Wahlergebnis “eine ganz klare Antwort auch an die Bundesregierung” gewesen, insbesondere an Scholz, urteilte Merz.
Die CDU hingegen “kann Wahlen gewinnen in Nordrhein-Westfalen”, freute sich Merz. Und wenn ihr das im bevölkerungsreichsten Bundesland gelinge, “dann können wir auch in Deutschland Wahlen gewinnen”. Die CDU sei seit Sonntag “wieder zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien”.
Quelle: AFP
