In der AfD ist nach der neuerlichen Schlappe bei einer Landtagswahl ein offener Machtkampf entbrannt. Mehrere Vorstandsmitglieder forderten AfD-Bundeschef Tino Chrupalla am Montag auf, beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht noch einmal für den Chefposten zu kandidieren. Chrupalla wies diese Forderungen allerdings zurück: Er wolle abermals antreten und strebe eine komplette Neuaufstellung des Bundesvorstands an, der dann für eine “Disziplinierung” in der Partei sorgen solle.
Chrupalla lieferte am Tag nach dem schlechten Ergebnis bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine kritische Zustandsbeschreibung der von ihm geführten Partei: Der aktuelle Bundesvorstand sei “leider nur mit persönlichen Animositäten” beschäftigt, in der Partei herrsche “Kakophonie”, sagte er.
Scharf ging Chrupalla mit seinen innerparteilichen Kritikern ins Gericht: Er sprach von denjenigen, “die ins Zelt hineingepinkelt haben”, und fügte hinzu: “Das muss aufhören.”
Chrupallas Kritiker suchten am Montag allerdings die offene Auseinandersetzung. “Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD”, erklärte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die dem Bundesvorstand angehört. Chrupalla überzeuge weder die gesamte Partei noch die Wähler. “Darum darf er als Bundessprecher nicht noch einmal antreten.”
Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun wies darauf hin, dass die AfD nun in zehn Wahlen in Folge verloren habe. “Alle diese Wahlen fielen exakt in die Amtszeit von Parteichef Tino Chrupalla, die im November 2019 begann”, erklärte Braun.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf kritisierte Chrupallas außenpolitischen Kurs als zu russlandfreundlich. “Ein allzu großes Verständnis für die russische Position im Ukraine-Krieg wird nirgendwo mehrheitlich akzeptiert”, erklärte Wolf. “‘Frieden schaffen ohne Waffen‘ ist eine Kirchentagsparole, nicht die Position der AfD”, kritisierte er. “Dieser Kurs von Tino Chrupalla ist ein Irrweg.”
Der Parteichef wies diese Kritik und die alleinige Verantwortung für die schlechten Wahlergebnisse zurück. Er unterstellte dem Bundesvorstand, mehrheitlich noch dem früheren Parteichef Jörg Meuthen nahezustehen; Meuthen war zu Jahresbeginn im Streit aus der AfD ausgetreten.
Die AfD benötige nun “Disziplin” und einen “Imagewandel”, sagte Chrupalla. “Dieser Bundesvorstand wird diese Aufgabe nicht mehr lösen können.” Mit dem früheren Ko-Vorsitzenden Meuthen habe er “eineinhalb Jahre doch eher destruktiv zusammengearbeitet”, fügte Chrupalla hinzu.
Sollte er als Parteichef wiedergewählt werden, verlange er von seiner Partei Disziplin. Dies bedeute für ihn, dass sich die Bundesvorstandsmitglieder hinter die offiziellen Positionen der AfD “einreihen, und wenn sie eine andere Meinung haben, diese für sich behalten”, sagte Chrupalla.
Die Partei benötige nun einen Bundesvorstand, “der auch Hierarchien einhält”. Er werde in den kommenden Tagen Personalvorschläge für die Neubesetzung der Parteispitze vorlegen, in der “alle Strömungen berücksichtigt” seien, sagte Chrupalla.
Außenpolitisch halte er an seiner Politik der Offenheit für einen Dialog mit Russland fest, sagte der AfD-Chef. Er wolle seine Partei als “einzige Friedenspartei in Deutschland” positionieren, sagte er. “Es geht um den Dritten Weltkrieg, der vor der Tür steht”, warnte Chrupalla.
Der AfD-Chef kündigte an, beim Parteitag Mitte Juni im sächsischen Riesa auch gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke anzutreten, sollte dieser sich zu einer Kandidatur um den AfD-Vorsitz entschließen. Dies gelte auch für den Fall, dass der Parteitag – wie von einigen AfD-Politikern gewünscht – eine Abkehr von der Doppelspitze beschließen sollte.
“Wenn Herr Höcke meint, er muss antreten in einer Einerspitze, dann muss er gegen Tino Chrupalla antreten”, sagte er. “Wenn die Partei meint, man braucht auch mich als Person nicht, dann kann der Bundesparteitag das entscheiden. Da werde ich nicht in Tränen ausbrechen.”
Quelle: AFP
