In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland. “Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel genommen”, kritisierte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der irische Außenminister Simon Coveney drang auf ein “sehr klares Signal an den Kreml und an Moskau”. Zu den Beratungen wurde auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.
Ungarn verhindert laut EU-Diplomaten bisher den nötigen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten für das sechste Sanktionspaket. Die EU-Kommission hatte vor rund zwei Wochen ein schrittweises Einfuhrverbot für Rohöl und Ölprodukte aus Russland vorgeschlagen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban drohte daraufhin mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes in Gefahr sieht.
“Wir tun unser Bestes, um die Situation zu entschärfen”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Neben Ungarn fordern Diplomaten zufolge auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien längere Übergangsfristen zur Umsetzung des Einfuhrstopps sowie Milliardenhilfen zum Bau neuer Pipelines.
Einen Durchbruch bei dem EU-Außenrat erwartete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht. “Das wird nicht die finale Klärung heute hier sein”, sagte sie in Brüssel. Sie sei aber “sehr zuversichtlich” hinsichtlich einer Einigung “in den nächsten Tagen”.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg rief die Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit auf: “Wir sind in Europa wahnsinnig gut darin, uns immer wieder uneinig zu zeigen”, rügte er.
Quelle: AFP
