Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wird auf lange Sicht im Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleiben und nicht in die Zuständigkeit von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) übergehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung plane, die Bima vom Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums in den Geschäftsbereich des neuen Bundesbauministeriums zu überführen, heißt es: “Die Bima bleibt weiterhin dem Geschäftsbereich des BMF zugeordnet.” Der Bima gehören nach eigenen Angaben rund 500.000 Hektar Grundstücksfläche sowie rund 39.000 Wohnungen. Zudem verwaltet sie rund 26.000 Liegenschaften, also Ministeriumsgebäude und andere Bauten der öffentlichen Hand. Beim zentralen Vorhaben von Geywitz, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, könnte die Behörde eine Schlüsselrolle einnehmen.
Doch Geywitz wird nun keinen direkten Zugriff erhalten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil sagte der Zeitung: “Auch an dieser Stelle zeigt sich dann, dass das neue Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen offenbar nur ein hübsches Etikett ist.” Die Verantwortung für wichtige Bereiche der Baupolitik lägen in Wirklichkeit bei anderen Bundesministerien.
dts Nachrichtenagentur
