SPD-Chef Lars Klingbeil hat den klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Die Sozialdemokraten hätten mit neun Prozent Abstand zur CDU “verloren”, sagte Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Der SPD-Vorsitzende sah als einen zentralen Grund für die Wahlniederlage ein Kommunikationsdefizit im Kampf gegen die stark gestiegenen Verbraucherpreise.
Hier habe die SPD-geführte Regierung im Bund zwar milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, aber dies offenbar nicht gut genug vermittelt, sagte Klingbeil. Es sei klar gewesen, dass die gestiegenen Preise das “Top-Thema” bei der Wählerschaft gewesen seien. “Wir haben wahnsinnig viel getan in diesem Bereich und trotzdem sind wir nicht durchgedrungen damit.” Deshalb sei klar, “dass wir in der Kommunikation (…) besser werden müssen”.
NRW-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Erwartungshaltung bei der Reaktion auf die Preissteigerungen sei gegenüber den Sozialdemokraten besonders hoch gewesen. Die ersten Wahlanalysen zeigten jedoch, dass die SPD bei Wählern mit geringem Einkommen besonders stark verloren habe.
Bei den Gründen für das historisch schlechteste Ergebnis der SPD in ihrer einstigen Hochburg Nordrhein-Westfalen verwies Klingbeil auch auf die niedrige Wahlbeteiligung. Diese sei nach Einschätzung der Parteiführung vor allem zulasten der SPD gegangen.
Eine Notwendigkeit für eine Kurskorrektur in der Ukraine-Politik sah Klingbeil unterdessen nicht. Der Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bei Waffenlieferungen abzuwägen und Gaslieferungen aus Russland nicht von einem Tag auf den anderen zu beenden, habe breite Unterstützung in der Bevölkerung. Er sehe “keinen Bedarf, da etwas zu ändern”.
Mit dem klaren Wahlsieg habe CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Recht, als erstes Gespräche über eine neue Regierung zu führen, sagte Klingbeil weiter. Führe dies nicht zum Erfolg, stehe die SPD aber bereit, “Verantwortung zu übernehmen”.
Auch Kutschaty sagte, seine Partei stehe bereit und biete Grünen und FDP Gespräche an. Das Erstdiskussionsrecht liege aber bei der Union.
Kutschaty verwies darauf, dass es rechnerisch drei Koalitionsmöglichkeiten gebe: Schwarz-Grün, eine “Ampel” mit Sozialdemokraten, Grünen und FDP und daneben eine große Koalition aus CDU und SPD. Kutschaty würde nach eigenen Angaben eine “Ampel” anstreben. Die große Koalition dagegen stehe bei ihm nicht auf Platz eins “auf dem Wunschzettel”, sagte er.
Quelle: AFP
