Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich die Parteien für Sondierungen zur Regierungsbildung in Stellung. Am Montagabend tritt der Landesvorstand des Wahlsiegers CDU um Ministerpräsident Hendrik Wüst in Neuss zusammen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wüst legte sich zunächst nicht auf einen möglichen Koalitionspartner fest. Er werde “auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind”, zugehen, kündigte er in Berlin an. Erste Gespräche würden “in den kommenden Tagen” geführt.
Früher am Tag hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja noch signalisiert, dass die CDU eine Koalition mit den Grünen anstrebe, die drittstärkste Kraft wurden. Beide Parteien seien die “Gewinner” der Landtagswahl vom Sonntag, sagte Czaja im ZDF-“Morgenmagazin”. “Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen.”
Diw Landesvorstände der Grünen und der SPD beraten jeweils am Abend in Düsseldorf. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty kündigte an, sich die Option auf eine Koalition mit Grünen und FDP offen halten zu wollen. “Selbstverständlich liegt der erste Aufschlag bei der Union als stärkster Partei, zu Sondierungsgesprächen einzuladen”, sagte Kutschaty im Sender ntv. Es sei aber “nicht ausgemacht”, dass sich CDU und Grüne auf eine Koalition einigen könnten. Beide Parteien hätten bei wichtigen Themen zuletzt “weit, weit auseinander” gelegen.
Die nordrhein-westfälische FDP stellt sich bereits auf die Rolle einer Oppositionspartei ein. “Wir werden in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition bekommen”, sagte Spitzenkandidat Joachim Stamp in Berlin. Die CDU werde bereit sein, viele Opfer zu bringen, damit ihr Ministerpräsident Wüst erneut gewählt werden könne. Es werde für die Freien Demokraten eine Herausforderung sein, “das entsprechend zu begleiten”.
Angesichts der Wahlschlappe für seine Partei sprach Stamp von einer “bitteren Niederlage, die wir aufarbeiten müssen”. “Ich trage als Spitzenkandidat natürlich Verantwortung für dieses Ergebnis”, sagte der Vizeministerpräsident im Phoenix-Interview. Auf das schwache Ergebnis für die FDP habe sich jedoch auch der Wahlkampf des bisherigen Koalitionspartners CDU ausgewirkt.
“Wir haben gesehen, dass unser Koalitionspartner sehr viele Erfolge für sich reklamiert hat, die letztendlich auf unsere Verantwortung gehen”, sagte Stamp. Etwa mit Blick auf wirtschaftspolitische Erfolge sei von der “vielbeschworenen schwarz-gelben Liebe” nicht mehr viel übrig geblieben. “Das nehmen wir auch zur Kenntnis”, sagte der Landeschef.
Die CDU hatte die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag klar gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis kam die Partei von Wüst auf 35,7 Prozent der Stimmen. Die SPD von Kutschaty stürzte auf ein Rekordtief von 26,7 Prozent ab, während die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur mit einem Rekordwert von 18,2 Prozent auf den dritten Rang vorrückten und ihr Resultat von der vorherigen Landtagswahl nahezu verdreifachten.
Die FDP stürzte um 6,7 Punkte auf 5,9 Prozent ab. Die AfD büßte 1,9 Punkte auf 5,4 Prozent ein, die Linke scheiterte mit 2,1 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde. Das amtliche Wahlergebnis wird der Landeswahlausschuss nach Angaben des Innenministeriums voraussichtlich am 30. Mai in einer öffentlichen Sitzung feststellen. Zwei Tage später konstituiert sich das neugewählte Parlament, wie ein Landtagssprecher mitteilte. Geplant sei eine Sitzung am Nachmittag.
Angesichts der schwachen Ergebnisse von FDP und SPD ist die Fortsetzung der bisherigen schwarz-gelben Koalition im neuen Düsseldorfer Landtag ebenso ausgeschlossen wie ein Bündnis aus SPD und Grünen. Möglich wären eine Regierungskoalition von CDU und Grünen oder ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP. Rechnerisch möglich wäre auch eine große Koalition aus CDU und SPD. Diese Option gilt aber als unwahrscheinlich und spielt in den Überlegungen bisher keine Rolle.
Quelle: AFP
