Die Parlamente Finnlands und Schwedens haben über die Nato-Beitrittspläne ihrer Länder beraten. “Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert”, sagte Finnlands Regierungschefin Sanna Marin am Montag vor den Abgeordneten in Helsinki. “Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland.” Kreml-Chef Wladimir Putin reagierte zurückhaltend auf die voraussichtliche Nato-Erweiterung, kündigte aber eine “Reaktion” Moskaus an.
Nach Angaben des finnischen Parlamentspräsidenten Matti Vanhanen waren 150 Wortmeldungen geplant, daher sei am Montag noch nicht mit einer Abstimmung zu rechnen. Finnlands Beitrittsgesuch war am Sonntag bereits offiziell beschlossen worden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als Formsache.
Auch die Sozialdemokraten der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson hatten sich am Sonntag für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen. Andersson sagte am Montag im Parlament in Stockholm, die Entscheidung Schwedens über einen Nato-Beitritt hänge eng mit jener Finnlands zusammen. Bei einem Beitritt des Nachbarlandes wäre Schweden als einziges Nicht-Nato-Mitglied der Ostseeregion “in einer sehr verwundbaren Position”.
Andersson verwies auch auf die “umfassende militärische Zusammenarbeit” Schwedens mit Finnland. Sollte Finnland “sich stärker auf seine Zusammenarbeit mit den Nato-Ländern konzentrieren”, würde dies Schwedens Verteidigungsfähigkeit schwächen, betonte sie. “Das Beste für die Sicherheit unseres Landes ist deshalb, einen Aufnahmeantrag bei der Nato zu stellen und dies gemeinsam mit Finnland zu tun.”
Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland hatte auf die Nato-Beitrittspläne insbesondere seines Nachbarlands Finnland in den vergangenen Wochen mit Kritik und Drohungen reagiert.
Putin sagte am Montag bei einem vom Fernsehen übertragen Treffen des Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), die Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland sei für Russland “keine direkte Bedrohung”. Die “Ausweitung der militärischen Infrastruktur” der Nato auf die beiden Länder werde aber “zweifellos eine Reaktion” Russlands nach sich ziehen.
Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte die Beitrittspläne der nordischen Länder zuvor als “weiteren schweren Fehler mit weitreichenden Folgen” bezeichnet. Russlands Reaktion werde “von den praktischen Konsequenzen des Beitritts” der beiden Staaten zur Nato abhängen, sagte er laut russischen Nachrichtenagenturen.
Die Aufnahme in die Nato wäre für Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. In beiden Ländern galt ein Beitritt zur Nato jahrzehntelang als undenkbar. In Finnland unterstützen laut jüngsten Umfragen aber inzwischen zwei Drittel der Menschen einen solchen Schritt. In Schweden spricht sich rund die Hälfte der Bevölkerung für einen Nato-Beitritt aus. 20 Prozent sind explizit dagegen.
Für den Beitritt Finnlands und Schwedens ist ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig.
Führende Vertreter der Nato und ihrer Mitgliedstaaten hatten Finnland und Schweden am Wochenende bei einem Außenministertreffen in Berlin einen zügigen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Sonntag, Deutschland sei auf eine Ratifizierung des Nato-Beitritts der nordischen Länder im Schnellverfahren vorbereitet.
Bei einem Besuch in Helsinki sicherte auch der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, Finnland ein schnelles Ratifizierungsverfahren zu. “Das Ziel der Vereinigten Staaten wird es sein, die Aufnahme so schnell wie möglich zu bewilligen”, sagte er nach einem Treffen mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö, an dem auch weitere US-Senatoren teilnahmen.
Quelle: AFP
