Nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben die Spitzen von CDU, SPD und Grünen jeweils die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit allen im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD beschlossen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte am Montag nach der Sitzung des Landesvorstands ein “Zukunftsbündnis auf Augenhöhe” zu seinem Ziel, ohne sich dabei auf eine konkrete angestrebte Koalition festzulegen. Er strebe ein Regierungsbündnis “geprägt von gegenseitigem Respekt und Vertrauen” an.
Das Gremium gab demnach offiziell grünes Licht für Sondierungsgespräche “mit allen demokratischen Parteien”. “Die Einladungen dazu gehen heute noch raus”, sagte Wüst. Mit denjenigen, die sich zurückmelden, würden dann Termine für Gespräche ausgemacht. “Selbstverständlich” werde auch eine Einladung an die FDP geschickt, mit der die CDU fünf Jahre lang “gut und vertrauensvoll” in Düsseldorf regiert habe, sagte Wüst.
Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur beschlossen ebenfalls, für Gespräche mit “allen demokratischen Parteien” zur Verfügung zu stehen. “Ich gehe davon aus, dass die ersten dieser Gespräche jetzt bald stattfinden werden”, erklärte Neubaur. “Uns allen ist bewusst, dass in jeder Konstellation harte Verhandlungen geführt und zum Teil weite Wege gegangen werden müssen.”
Die SPD erneuerte am Abend ihr Angebot, mit Grünen und FDP Gespräche zu führen, betonte aber, dass die CDU als Wahlsieger den Vortritt habe. “Wir müssen anerkennen, dass die Union deutlich vor uns liegt – neun Prozentpunkte – und die Union und die Grünen die Wahl gewonnen haben”, sagte SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty nach einer Sitzung des Landesvorstands, die ebenfalls in Düsseldorf stattfand. Nun sei es Aufgabe der CDU, “als erstes darüber zu verhandeln, wie eine Regierung zustande kommen kann”.
Die Absage an eine Ampel-Koalition durch den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und den NRW-Landesvorsitzenden Joachim Stamp sei mit Vorsicht zu genießen, sagte Kutschaty. Bereits bei Sondierungsgesprächen in Berlin sei vor einigen Jahren “vieles ausgeschlossen worden und dann saß man trotzdem plötzlich in einer Groko”.
Quelle: AFP
