SPD-Chef Lars Klingbeil hat den klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Die Sozialdemokraten hätten mit neun Prozent Abstand zur CDU “verloren”, sagte Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Damit habe CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Recht, als erstes Gespräche über eine neue Regierung zu führen. Führe dies nicht zum Erfolg, stehe die SPD aber bereit, “Verantwortung zu übernehmen”.
“Wir ducken uns nicht weg”, betonte Klingbeil. CDU und Grüne seien aber “die Gewinner dieser Wahl”. Damit sei die Reihenfolge bei den Sondierungen für eine neue Koalition “klar”.
Bei den Gründen für das historisch schlechteste Ergebnis der SPD in ihrer einstigen Hochburg Nordrhein-Westfalen nannte Klingbeil einerseits die niedrige Wahlbeteiligung. Diese sei nach Einschätzung der Parteiführung vor allem zulasten der SPD gegangen.
Mit Blick auf das wichtige Thema Inflation räumte Klingbeil Kommunikationsdefizite ein. Hier habe die SPD-geführte Regierung im Bund zwar milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, aber dies offenbar nicht gut genug vermittelt. Es sei klar geworden, “dass wir in der Kommunikation (…) besser werden müssen”, sagte Klingbeil.
Eine Notwendigkeit für eine Kurskorrektur in der Ukraine-Politik sah Klingbeil nicht. Der Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bei Waffenlieferungen abzuwägen und Gaslieferungen aus Russland nicht von einem Tag auf den anderen zu beenden, habe breite Unterstützung in der Bevölkerung. Es sehe “keinen Bedarf, da etwas zu ändern”.
Quelle: AFP
