Frankreich hat zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex ernannt, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. “Ich widme diese Ernennung allen keinen Mädchen und ermuntere sie, ihre Träume zu verwirklichen”, sagte die 61-Jährige nach der Übernahme der Amtsgeschäfte.
Die links orientierte Politikerin zählt zu den wenigen, die von Beginn an in Macrons Regierungsmannschaft waren. Das neue Kabinett soll in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Der Regierungswechsel ist nicht an die Präsidentschaftswahl gebunden. Macron will jedoch vor den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni ein Zeichen des politischen Aufbruchs setzen.
Die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung soll gegen Ende der Woche stattfinden. Es wird damit gerechnet, dass es eine eher kleine und paritätische Regierungsmannschaft wird, die nach den Parlamentswahlen noch aufgestockt werden könnte.
Der Präsident habe sich für Borne entschieden, weil sie gezeigt habe, dass sie Reformen umsetzen könne, hieß es im Elysée. “Sie ist eine Politikern der Linken, die sich sozial engagiert, insbesondere für die Jugend”, hieß es im Umfeld des Präsidenten.
Borne soll zunächst dafür sorgen, dass das Regierungslager bei der Parlamentswahl, bei der sie selbst in der Normandie antreten will, gut abschneidet. Anschließend steht die Rentenreform an, für die sie in ihrer Zeit als Arbeitsministerin schon einmal zuständig war.
Macron will das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre hinaufsetzen, möglicherweise aber auch nur auf 64 Jahre. Außerdem sollen die 42 geltenden Rentensysteme durch ein einfacheres System abgelöst werden, ohne jedoch alle Privilegien bestimmter Berufsgruppen aufzukündigen.
Macron hatte zudem angekündigt, dass die großen Linien der Umweltpolitik künftig von der Regierungschefin bestimmt werden sollen. Borne kann dabei auf ihre Erfahrung als Umweltministerin zurückgreifen. In ihre Amtszeit fielen unter anderem die Vorschläge des Bürger-Klimarates. Das Klimagesetz, das nach ihrer Zeit verabschiedet wurde, blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.
Borne gilt als seriöse und kompetente Politikerin. Bei den Gewerkschaften hat sie das Image einer zähen Verhandlerin. Unter ihren eigenen Mitarbeitern hat sie den Spitznamen “Borne out”, ein Wortspiel mit dem Erschöpfungs-Syndrom Burnout.
Der linkspopulistische gescheiterte Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon warnte vor einer “neuen Ära der sozialen Misshandlungen”. Mélenchon hatte sich vergeblich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht. Die Grünen begrüßten es, dass eine Frau in den Regierungssitz Matignon einziehe. Die ehemalige Umweltministerin sei jedoch verantwortlich für “fünf verlorene Jahre für das Klima”, betonte die Partei.
Castex hatte am Nachmittag wie seit Tagen erwartet seinen Rücktritt eingereicht. Macron bedankte sich bei seinem loyalen Regierungschef, der ihm im Gegensatz zu seinem Vorgänger Edouard Philippe nie die Schau gestohlen hatte. Seine Mitarbeiter applaudierten ausgiebig, als er erstmals die Worte “Frau Premierministerin” sprach.
Frankreichs bislang einzige Premierministerin Edith Cresson war 1991 ernannt worden und weniger als ein Jahr im Amt geblieben. Cresson bezeichnete die Ernennung Bornes als eine gute Wahl. “Es ist unglaublich, dass wir so lange (auf eine Frau im Amt) gewartet haben”, sagte sie.
Quelle: AFP
