Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen strebt die CDU ein Regierungsbündnis mit den Grünen an. Beide Parteien seien die “Gewinner” der Landtagswahl vom Sonntag, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen.” Aber auch die SPD hat die Hoffnung auf eine Regierung unter ihrer Führung, die mit Grünen und FDP möglich wäre, noch nicht aufgeben.
Es sei “demokratischer Brauch”, dass die stärkste Fraktion eine Koalition bilde, sagte der CDU-Generalsekretär. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen hätten die Wählerinnen und Wähler zum Ausdruck gebracht, dass sie eine “gute Regierung” im Sinne der Interessen von Wirtschaft und Klima wünschten. “Wirtschaft und Fortschritt muss versöhnt werden mit dem Thema Klima und Ökologie”, sagte er.
Czaja kritisierte Überlegungen der SPD, ihrerseits Koalitionsgespräche zu starten. Das Resultat vom Sonntag sei ein “starker Erfolg” von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Parallel dazu aber habe Bundeschef Friedrich Merz die Flügel der Partei auf Bundesebene zusammengebracht.
Die CDU von Wüst kam laut vorläufigem Ergebnis auf 35,7 Prozent der Stimmen. Die SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty stürzte auf ein Rekordtief von 26,7 Prozent ab. Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur rücken mit einem Rekordwert von 18,2 Prozent in den Landtag ein und verdreifachten ihr Ergebnis von zuvor nahezu.
Die FDP sackte auf 5,9 Prozent ab. Die AfD büßte 1,9 Punkte auf 5,4 Prozent ein. Die Linke scheiterte mit 2,1 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die Ursachen für das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen nicht vorrangig auf der Bundesebene. “Das war kein Scherbengericht über die Bundesregierung”, sagte er dem Sender Phoenix.
Auch die Hoffnung auf eine SPD-geführte Ampelregierung in NRW will Kühnert noch nicht aufgeben. Wüst könne ausschließlich mit Parteien eine Mehrheit bilden, “die ihn fünf Jahre leidenschaftlich aus der Opposition heraus kritisiert haben”. “Und das wird er erklären müssen in den nächsten Wochen und er wird Wege aufzeigen müssen, wie man zusammenkommt”, sagte der SPD-Generalsekretär dem Bayerischen Rundfunk.
Ähnlich äußerte sich SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. “Selbstverständlich liegt der erste Aufschlag bei der Union als stärkster Partei, zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Es sei aber “nicht ausgemacht”, dass sich CDU und Grüne auf eine Koalition einigen könnten. In dem Fall stehe die SPD bereit, sagte er dem Sender ntv.
Die Grünen wollen sich bislang noch nicht auf einen Koalitionspartner in Düsseldorf festlegen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem Sender “Phoenix”: “Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der so schleppend war in NRW, den werden wir jetzt voranbringen.” Daran führe kein Weg vorbei. Das Wahlergebnis in NRW sei jedenfalls auch auf die Arbeit der Grünen im Bund zurückzuführen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sah keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin. “Auch Bundespolitik spielte eine Rolle, aber letztendlich ist das eine Landtagswahl gewesen”, sagte Djir-Sarai ZDF-“Morgenmagazin”. Die FDP auf Bundesebene sei “sehr stabil” und die Arbeit der Koalition “funktioniert”, sagte Djir-Sarai weiter.
Unzufrieden mit ihrem Wahlergebnis zeigte sich auch die AfD. Die Partei müsse sich nun mit der Frage beschäftigen, “warum uns diese Mobilisierung nicht gelungen ist”, sagte Parteichef Tino Chrupalla. Die Partei benötige eine “Strategie West”, sie dürfe aber nicht “mit dem erhobenen Zeigefinger aus dem Osten in den Westen zeigen”.
Quelle: AFP
