Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sowohl der CDU-Wahlsieger und Ministerpräsident Hendrik Wüst als auch sein unterlegener SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty die Grünen als möglichen Koalitionspartner umworben. Wüst wollte sich am Sonntag zwar noch nicht auf eine Koalitionspräferenz festlegen, hob aber hervor, dass die “Aussöhnung von Klimaschutz und Industrieland” die “zentrale Aufgabe” einer künftigen Landesregierung sein werde. Kutschaty sagte, er könne sich im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Ampelkoalition vorstellen.
Die CDU gewann die Wahl laut Hochrechnungen mit knapp 36 Prozent der Stimmen und konnte sich damit im Vergleich zu 2017 leicht verbessern. Die SPD stürzte hingegen auf ein historisches Tief von etwa über 26,5 Prozent ab. Platz drei belegten mit einem Rekordergebnis von rund 18 Prozent die Grünen, die ihr Resultat von 2017 damit in etwa verdreifachten. Klarer Wahlverlierer war die FDP, die von 12,6 auf weniger als sechs Prozent abstürzte und zwischenzeitlich um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag zittern musste. Die AfD verlor leicht auf rund fünfeinhalb Prozent.
Im neuen Landtag hat die CDU den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge 76 bis 77 Mandate, während die SPD 57 Sitze erhält. Die Grünen kommen auf 38 bis 39 Mandate, FDP und AfD auf jeweils zwölf. Eine Fortsetzung der bisherigen Landesregierung aus CDU und FDP ist damit ausgeschlossen. Möglich wären neben einer als unwahrscheinlich geltenden großen Koalition von CDU und SPD ein Bündnis von CDU und Grünen oder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Linke scheiterte mit etwa zwei Prozent erneut an der Fünfprozenthürde.
Sowohl Wüst als auch Kutschaty kündigten für die kommenden Tage Gespräche mit allen demokratischen Parteien über die Bildung der künftigen Regierung an. Dabei fällt den erfolgreichen Grünen die Rolle des Königsmachers zu. “Die Wählerinnen und Wähler haben heute zwei Sieger hervorgebracht – uns und die Grünen”, sagte Wüst im ZDF. Kutschaty führte seinerseits aus, ein Ampelbündnis wäre laut Umfragen ein “beliebteres Modell” als Schwarz-Grün. Er wolle “jetzt mal gucken, wer kriegt da die entsprechenden Mehrheiten zusammen”.
Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sagte, ihre Partei habe ihr Wahlziel erreicht, “so dass kein Weg an uns vorbeiführt”. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang machte klar, dass die Wahl des Koalitionspartners insbesondere von Übereinstimmungen bei den Zielen für eine klimaneutrale Zukunft und soziale Gerechtigkeit abhänge.
Den Hochrechnungen zufolge wiederholte sich in Nordrhein-Westfalen der Trend der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor: CDU und Grüne erzielten Gewinne, alle anderen Parteien – SPD, FDP, AfD und Linke – mussten Verluste hinnehmen. Die Wahlbeteiligung sank von gut 65 Prozent vor fünf Jahren auf rund 56 Prozent.
Der Landtagswahlkampf war stark von bundespolitischen und internationalen Themen geprägt – allen voran der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Insofern wird das Ergebnis auch als Stimmungstest für die Bundesparteien gewertet.
CDU-Bundeschef Friedrich Merz qualifizierte die Landtagswahl als “bundespolitischen Stimmungstest”. “Die CDU ist zurück”, erklärte er und sprach von einem “herausragenden Ergebnis” für die Landespartei von Ministerpräsident Hendrik Wüst. “Unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt”, fügte Merz hinzu.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wollte hingegen kein bundespolitisches Signal oder Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen. “Wir stellen uns überhaupt keine Schuldfragen”, sagte er. SPD-Bundeschef Lars Klingbeil forderte, es müsse nach der Auszählung bewertet werden, “ob Rot-Grün möglich ist”.
FDP-Bundeschef Christian Lindner nannte das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen eine “desaströse Niederlage”. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte, in der Partei müsse nun darüber gesprochen werden, “inwieweit wir eine Initiative West brauchen”. Von einem “bitteren Ergebnis” sprach die Linken-Bundeschefin Janine Wissler.
Quelle: AFP
