Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen. In einer Volksabstimmung votierte am Sonntag eine Mehrheit für eine Beteiligung des Landes am von der EU beschlossenen finanziellen und personellen Ausbau der Behörde, wie aus Prognosen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern hervorging.
Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, aber als Teil des Schengenraums seit 2011 an Frontex beteiligt. Die Regierung der Schweiz hatte im Vorfeld des Referendums gewarnt, bei einer Ablehnung der Reform drohe dem Land der Ausschluss aus dem Schengenraum.
Die EU hatte 2019 beschlossen, Frontex mit mehr Geld und Personal auszustatten. Der Jahresbeitrag der Schweiz soll von zuletzt 24 Millionen Franken (23 Millionen Euro) auf 61 Millionen Franken steigen. Die Schweizer Regierung und das Parlament hatten bereits entschieden, die EU-Verordnung zum Ausbau von Frontex zu übernehmen.
Für ein Nein der Schweizerinnen und Schweizer zum Frontex-Ausbau hatten unter anderem Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien geworben, die Frontex Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Sie verwiesen auf Anschuldigungen, denen zufolge Frontex illegal Flüchtlinge ohne Asylverfahren abschiebt oder zumindest wegschaut, wenn nationale Behörden solche “Pushbacks” an den Grenzen vornehmen.
Quelle: AFP
