Finnland und Schweden stehen vor dem Beitritt zur Nato. Außenminister des Militärbündnisses stellten den beiden nordischen Ländern nach Beratungen in Berlin am Sonntag eine rasche Aufnahme in Aussicht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprachen von einem “historischen Moment”. Der Ukraine sagte die Nato – wie zuvor schon die G7 – langfristige Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen zu.
Die Bestrebungen der beiden nordischen Länder zur Aufnahme in die Nato waren durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelöst worden. Die Aufnahme in die Allianz wäre für Finnland und Schweden nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur.
Finnland beschloss am Sonntag offiziell seine Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft. Dies teilte Präsident Sauli Niinistö nach Gesprächen mit Regierung und Parlament mit. Er sprach von einer “neuen Ära”. Zwar steht die Abstimmung des finnischen Parlaments über das Beitrittgesuch noch aus, diese gilt aber als bloße Formsache.
In Schweden sprachen sich am Sonntag die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson für den Nato-Beitritt aus. Mit der Zustimmung der Sozialdemokraten, die eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens jahrelang strikt abgelehnt hatten, ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis vollzogen.
Andersson sagte, ein gemeinsames Nato-Beitrittsgesuch mit Finnland sei “das Beste” für Schwedens Sicherheit. Sie wolle am Montag im Parlament in Stockholm dafür werben.
Nach der formellen Zustimmung der Parlamente beider Länder ist noch ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig.
Baerbock sicherte beiden Ländern einen unkomplizierten Beitritt zu. Die Türen der Nato seien “für sie geöffnet. Wenn sie sich entscheiden, durch diese Tür zu gehen, werden wir sie mit offenen Armen empfangen”. Deutschland sei darauf vorbereitet, die Aufnahme der Länder im Schnellverfahren zu ratifizieren.
Der Beitritt der beiden “gefestigten Demokratien” mit ihren starken Armeen werde die Nato “stärker machen”, betonte die Bundesaußenministerin. Allerdings hat die Türkei Bedenken gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands geltend gemacht. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den nordischen Ländern vor, kurdischen Extremisten Zuflucht zu gewähren.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigte in Berlin zwar diese Anschuldigungen, betonte aber auch, Ankara habe die Politik der “offenen Tür” der Nato immer unterstützt. Am Rande der Ministerberatungen lobte Cavusoglu Finnland dafür, sich “sehr respektvoll” angesichts der türkischen “Bedenken” zu zeigen. Den Schweden warf er hingegen vor, sich “nicht konstruktiv”, sondern “provokativ” zu verhalten.
Stoltenberg zeigte sich optimistisch, dass die türkischen Bedenken ausgeräumt werden können. Die Türkei habe klargemacht, dass sie den Beitritt der beiden Länder nicht “blockieren” wolle. Auch US-Außenminister Antony Blinken gab sich “sehr zuversichtlich”, dass ein Konsens über die Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens erreicht werden könne.
Moskau reagiert insbesondere auf die Nato-Beitrittsbestrebungen Finnlands mit Kritik und Drohungen. Staatschef Wladimir Putin sprach nach Kreml-Angaben in einem Telefonat mit Niinistö von einem “Fehler”, da “keine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands” bestehe.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte bereits zuvor gesagt, eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands würde von Russland “definitiv” als Bedrohung angesehen. Finnland und Russland haben eine 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze.
Die Nato betonte bei dem informellen Ministertreffen ebenso wie schon am Vortag die G7-Gruppe ihre Geschlossenheit gegenüber Russland. Dank des “Mutes der ukrainischen Armee” und mit internationaler Hilfe könne die Ukraine “diesen Krieg gewinnen”, sagte der Vize-Generalsekretär der Nato, Mircea Geoana.
Die G7-Außenminister hatten am Samstag erklärt, von Russland mit militärischer Gewalt erzwungene neue Grenzziehungen in der Ukraine würde die Gruppe führender Industriestaaten “niemals” akzeptieren.
Quelle: AFP
