Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überraschend klar gewonnen. Für den Verbleib an der Regierungsspitze muss sich Ministerpräsident Hendrik Wüst aber einen neuen Koalitionspartner suchen, denn sein bisheriges schwarz-gelbes Bündnis verlor am Sonntag wegen eines dramatischen Einbruchs der FDP ihre Mehrheit. Die SPD hoffte trotz ihres historisch schlechten Abschneidens zunächst noch auf ein rot-grünes Regierungsbündnis. Den erfolgreichen Grünen fiel die Rolle des “Königsmachers” im bevölkerungsreichsten Bundesland zu.
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten mit 35,5 bis 35,8 Prozent klar vor der SPD, die mit 26,7 bis 26,9 Prozent auf ein Rekordtief in ihrem einstigen Stammland fiel. Die Grünen konnten hingegen ihren Stimmenanteil von der letzten Landtagswahl fast verdreifachen und erzielten mit 18,1 bis 18,2 Prozent ein Rekordergebnis.
Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Stamp musste deutliche Einbußen hinnehmen und kam in den Hochrechnungen nur noch auf 5,6 Prozent. Auch die AfD verzeichnete Verluste, sie kam auf 5,6 bis 5,7 Prozent. Die Linke scheiterte mit 2,1 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde.
Welches Bündnis an die Stelle der CDU-FDP-Koalition tritt, war am Wahlabend zunächst unklar. Eine schwarz-grüne Koalition hätte im Düsseldorfer Landtag eine klare Mehrheit. Auch eine Ampel-Koalition käme auf die nötigen sitze, eine Mehrheit für Rot-Grün war hingegen zunächst ungewiss.
CDU-Ministerpräsident Wüst beanspruchte noch am Abend die Führung der nächsten Regierung. Er kündigte an, er werde “mit allen” demokratischen Parteien über eine mögliche Koalition reden, verwies aber ausdrücklich auf seine Priorität einer Vereinbarung von Klimaschutz mit dem Erhalt von Industriearbeitsplätzen.
Eine Schlüsselrolle dürfte somit den Grünen zukommen. Spitzenkandidatin Mona Neubaur sagte, ihre Partei habe ihr Wahlziel erreicht, “so dass kein Weg an uns vorbeiführt”. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang machte klar, dass die Wahl des Koalitionspartners insbesondere von Übereinstimmungen bei den Zielen für eine klimaneutrale Zukunft und soziale Gerechtigkeit abhänge.
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty räumte ein, das Ergebnis liege “unter unseren Erwartungen”. Bundes-Parteichef Lars Klingbeil forderte, es müsse nun die Auszählung aller Stimmen abgewartet und danach bewertet werden, “ob Rot-Grün möglich ist”.
Die CDU käme den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 77 oder 78 Mandate, die SPD auf 58 Sitze. Die Grünen folgten mit 39 oder 40 Mandaten, FDP und AfD bekämen jeweils zwölf Sitze.
Den Hochrechnungen zufolge wiederholte sich in Nordrhein-Westfalen der Trend der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor: CDU und Grüne erzielten Gewinne, alle anderen Parteien – SPD, FDP, AfD und Linke – mussten Verluste hinnehmen.
Der Landtagswahlkampf war stark von bundespolitischen und internationalen Themen geprägt – allen voran der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Insofern wird das Ergebnis auch als Stimmungstest für die Bundesparteien gewertet.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner nannte das Wahlergebnis in NRW eine “desaströse Niederlage”. Vizeparteichef Johannes Vogel sagte, für die Liberalen im Bund bedeute dies, sie müssten nun bestimmte Projekte “voranbringen”.
CDU-Bundeschef Friedrich Merz qualifizierte die Landtagswahl als “bundespolitischen Stimmungstest”. “Die CDU ist zurück”, erklärte er auf Twitter. CDU-Generalsekretär Mario Czaja gratulierte ausdrücklich auch den Grünen im Bund: Die “gute Arbeit der Ministerinnen und Minister hier in Berlin” habe den Grünen in Nordrhein-Westfalen “Rückenwind” gegeben.
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla zeigte sich mit dem Ergebnis “nicht zufrieden”. In der AfD müsse nun darüber gesprochen werden, “inwieweit wir eine Initiative West brauchen”.
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler sah ein “bitteres Ergebnis”. Mit Blick auf den Parteitag Ende Juni müssten nun “die Weichen” gestellt werden, um die Partei wieder erfolgreich zu machen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wollte hingegen kein bundespolitisches Signal sehen oder Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Wir stellen uns überhaupt keine Schuldfragen”, sagte er. Immerhin sei Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden.
Quelle: AFP
