SPD-Chef Lars Klingbeil hat der deutschen Rüstungsindustrie und dem Koblenzer Beschaffungsamt für die Bundeswehr Schwächen bei der Ausrüstung der deutschen Armee vorgeworfen. “Erstens muss einmal klar sein: Die deutsche Rüstungsindustrie muss schneller liefern, als sie es bislang oft hinbekommen hat – sonst müssen wir im Ausland kaufen”, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Ferner müsse das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformiert werden.
“Wir müssen dort eine klarere Führungsstruktur installieren – mit Personen, die den entsprechenden technischen Sachverstand haben. Es muss klar sein: Hier muss schnell gearbeitet, aber auch schnell entschieden werden.” Klingbeil versprach, die Bundesregierung werde nicht nur das 100-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg bringen, “sondern auch die Strukturen der Beschaffung radikal verändern”.
Zugleich versicherte er, dass die Ampel die Schuldenbremse einhalten und große Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung voranbringen wolle. Die Koalition habe wichtige sozialpolitische Vorhaben vereinbart, an denen auf “gar keinen Fall gerüttelt wird”.
“Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung werden kommen. Kein soziales Projekt wackelt”, betonte Klinbeil. Er sei fest davon überzeugt, dass Finanzminister Christian Lindner gute Vorschläge machen werde, wie das alles erreicht werden könne.
Quelle: AFP
