Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in Bezug auf den Wunsch der baltischen Staaten und Polens nach mehr NATO-Präsenz auf ihrem Gebiet Verständnis, aber auch Skepsis. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) sagte sie außerdem, für einen höheren Wehretat zu kämpfen und sie kritisierte “Lügen” des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Lambrecht sagte, sie könne “gut verstehen”, dass die Verbündeten im Osten mehr NATO-Soldaten wünschten. Allerdings seien da “viele Fragen” zu klären. “Ist die Infrastruktur überhaupt gegeben, um in diesen Ländern Truppen in dieser Stärke dauerhaft vorzuhalten?” Das müsse man “vorher prüfen”. Deutschland habe “schon gezeigt, dass wir bei Anforderungen der NATO bereit sind, Verantwortung zu übernehmen”.
Die Ministerin versprach, sich für einen stetig wachsenden Wehretat einzusetzen. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Bundesregierung schaffen will, werde Deutschland zunächst “über einige Jahre das Zwei-Prozent-Ziel erreichen”, das die Mitgliedstaaten der NATO sich für ihre Verteidigungshaushalte gesetzt haben. Wenn die 100 Milliarden verbraucht seien, müsse das Niveau durch den regulären Wehretat gesichert werden. Deshalb müsse man “dafür sorgen, dass der Haushalt in den nächsten Jahren kontinuierlich wächst. Dafür kämpfe ich.” Über die Ziele Deutschlands in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine sagte sie, zunächst müsse es “zu einem Waffenstillstand kommen”.
Dann müsse “auf dem Verhandlungswege eine dauerhafte Lösung” gefunden werden. “Mittel- und langfristig müssen wir die Ukraine so stärken, dass sie sich verteidigen und es zu keiner weiteren Invasion mehr kommen kann.” Lambrecht warnte davor, Putin gegenüber “naiv” zu sein.
“Wir haben ja erlebt, wie wenig er davor zurückschreckt, Zusagen zu brechen. Noch am Wochenende vor seinem Angriff auf die Ukraine kam doch die Ansage: Wir ziehen aus Belarus ab, alles war nur eine Übung. Alles gelogen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass Russland weiß, dass Lügen Konsequenzen haben.”
dts Nachrichtenagentur
