Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einwände des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückgewiesen. Schweden und Finnland seien “gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit ihren Nachbarn in Frieden leben”, sagte Baerbock am Samstag wenige Stunden vor dem Beginn eines Nato-Außenministertreffens in Berlin. “Jedes demokratische Land sollte erfreut sein”, wenn “Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten” das westliche Militärbündnis stärkten, betonte sie.
“Jedes Land” könne nicht nur über seine Bündnispartner, sondern auch über seine Verteidigungsallianzen “frei entscheiden”, betonte Baerbock. Mit Blick auf die voraussichtlich bevorstehenden Nato-Bewerbungen Finnlands und Schwedens habe die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, “dass wir diesen Beitritt mehr als unterstützen”. Beide Länder verfügten über starke Verteidigungsfähigkeiten, von denen die Nato profitieren würde, betonte sie.
Baerbock betonte zugleich: “Nicht die Nato hat Schweden und Finnland zum Beitritt gedrängt, sondern das Agieren des russischen Präsidenten hat Finnland und Schweden, weil sie in Frieden leben wollen mit ihren Nachbarn weiterhin, in diese Allianz gedrängt.” Sollten die beiden Länder den Schritt tatsächlich gehen, würde sie dies “sehr, sehr unterstützen”, sagte die Grünen-Politikerin.
Die finnische Staatsspitze hatte am Donnerstag erklärt, Finnland solle angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine “unverzüglich” einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen. Mit einer ähnlichen Entscheidung Schwedens wird am Sonntag gerechnet. Nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität ist dies für die beiden Länder ein grundsätzlicher verteidigungspolitischer Richtungswechsel.
Am Freitag sorgte dann Erdogan mit Einwänden gegen einen Nato-Beitritt der beiden Länder für Irritationen. Der türkische Präsident warf den nordischen Ländern vor, als “Gästehaus für Terrororganisationen” zu agieren. Die Türkei beschuldigt seit langem die nordischen Länder, insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwanderer leben, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.
Quelle: AFP
