Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts des Ukraine-Kriegs als Hauptaufgabe seiner möglichen neuen Amtszeit definiert. “Nirgendwo hängen die Arbeitsplätze so sehr von sicherer Energieversorgung ab wie bei uns”, sagte Wüst am Freitag im ARD-“Morgenmagazin”. Er kritisierte zudem die Ampel-Koalition in Berlin, deren am Vortag beschlossenes Entlastungspaket Rentner, Studierende und Auszubildende außen vor lasse.
Beim Thema Versorgungssicherheit habe seine Regierung in der vergangenen Woche eine Strategie vorgelegt, “die sich an den neuen Gegebenheiten orientiert”, sagte Wüst. Mit dieser Strategie sollten neue Lieferbeziehungen geschlossen und neue Energiepartnerschaften eingegangen werden.
Zwar wolle er für Nordrhein-Westfalen den Ausstieg aus der Kohle bis 2030, “aber bis dahin sollten wir flexibel sein, was das Abschalten von Kraftwerken angeht”, führte Wüst aus. Die dieses und nächstes Jahr vom Netz gehenden Kraftwerke sollten in die Reserve kommen, “für den Fall der Fälle, dass wir sie in einem Krisenfall nochmal brauchen”, schlug der CDU-Politiker vor.
Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen zur Landtagswahl deuten seit Längerem auf ein enges Rennen hin, zuletzt zeichnete sich ein knapper Vorsprung für die CDU ab.
Laut einer nach dem TV-Duell mit Wüst und SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die Partei von Ministerpräsident Wüst 32 Prozent, wohingegen die SPD auf 29 Prozent Zustimmung kommt. Drittstärkste Kraft wären die Grünen mit 17 Prozent. Die FDP landet bei sechs Prozent, die AfD bei sieben. Die Linke würde den Einzug in den Landtag mit drei Prozent erneut deutlich verfehlen.
Für die derzeit regierende schwarz-gelbe Koalition gäbe es damit keine Mehrheit mehr. Möglich wären hingegen eine große Koalition oder ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Knapp reichen könnte es auch für die Rückkehr einer rot-grünen Landesregierung.
Quelle: AFP
