Mit der Türkei hat ein erster Nato-Staat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder keine “positive Meinung”, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul. Stockholm und Helsinki kündigten Gespräche mit türkischen Vertretern an. Russland stellt derweil die Stromlieferungen nach Finnland ein.
Er wolle nicht, dass derselbe “Fehler” wie beim Nato-Beitritt Griechenlands begangen werde, sagte Erdogan. Mit dem Nachbarland unterhält die Türkei schwierige Beziehungen. Auch die gemeinsame Mitgliedschaft in der Nato hat daran wenig geändert.
“Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrororganisationen”, begründete Erdogan seine Haltung zudem. Die Türkei beschuldigt seit langem die nordischen Länder, insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwanderer leben, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte in Schweden und Finnland die Unterstützung für einen Nato-Beitritt stark zugenommen. Die finnische Staatsspitze hatte am Donnerstag erklärt, Finnland solle angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine “unverzüglich” einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen. Mit einer ähnlichen Entscheidung Schwedens wird am Sonntag gerechnet. Nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität ist dies für die beiden nordischen Länder ein grundsätzlicher verteidigungspolitischer Richtungswechsel.
Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den Nato-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Von den meisten Bündnisstaaten kam bislang Zuspruch zu den schwedischen und finnischen Ambitionen. US-Präsident Joe Biden sprach am Freitag mit Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson und Finnlands Präsident Sauli Niinistö. Dabei habe er “seine Unterstützung für die Politik der offenen Tür der Nato” unterstrichen, erklärte das Weiße Haus.
Die Türkei könnte den Beitritt nun aber blockieren. Schwedens Außenministerin Ann Linde erklärte, sie werde beim Treffen der Nato-Außenminister in Berlin am Wochenende, zu dem sowohl Schweden als auch Finnland geladen seien, mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sprechen. Ähnlich äußerte sich der finnische Außenminister Pekka Haavisto.
Die Türkei pflegt gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland. Zum Ukraine-Krieg hat sich das Land bisher ambivalent verhalten: Das Land lieferte der Ukraine Kampfdrohnen – hat aber, anders als seine westlichen Bündnispartner, keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Ankara brachte sich in den vergangenen Wochen wiederholt als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel.
Russland reagierte insbesondere auf die Ankündigung aus Finnland umgehend mit Kritik und Drohungen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland würde eine Mitgliedschaft des Nachbarlandes in dem westlichen Militärbündnis “definitiv” als Bedrohung ansehen. Das russische Außenministerium erklärte, Moskau sehe sich gezwungen, darauf “militärisch-technisch und auf andere Weise” zu reagieren.
Am Freitag verkündete das Energieunternehmen RAO Nordic Oy, ein in Helsinki ansässiges Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO, dann einen Lieferstopp von russischem Strom nach Finnland. Das Unternehmen verwies auf ausbleibende Zahlungen. Es sei zu hoffen, dass sich die Lage “bald” bessere und der Handel wieder aufgenommen werden könne.
Der finnische Netzbetreiber Fingrid gab sich daraufhin gelassen und betonte, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei. “Wir waren darauf vorbereitet”, sagte der Fingrid-Manager Timo Kaukonen der Nachrichtenagentur AFP. “Mit etwas mehr Importen aus Schweden und Norwegen kommen wir klar.”
In Schweden ebnete unterdessen ein neuer sicherheitspolitischer Bericht des Parlaments den Weg für den Nato-Beitritt. Er enthält zwar keine ausdrückliche Empfehlung für den Beitritt, warnt aber, dass alternative Kooperationen nicht garantieren würden, “dass Schweden geholfen würde, wenn es ernsthaft bedroht oder angegriffen würde”. Auch würde eine schwedische Nato-Mitgliedschaft allgemein das Konfliktrisiko in Nordeuropa senken.
Quelle: AFP
