Mit der Türkei hat ein erster Nato-Staat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder keine “positive Meinung”, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul. Die Außenminister aus Stockholm und Helsinki kündigten daraufhin an, am Samstag in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen beraten zu wollen.
“Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrororganisationen”, begründete Erdogan seine Haltung. Die Türkei beschuldigt seit langem die nordischen Länder, insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwanderer leben, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.
Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den Nato-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Die Türkei hätte also die Möglichkeit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren.
Schwedens Außenministerin Ann Linde erklärte in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP, sie werde beim Treffen der Nato-Außenminister in Berlin am Wochenende, zu dem sowohl Schweden als auch Finnland geladen seien, Gelegenheit zum Gespräch mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu über “eine mögliche schwedische Nato-Bewerbung” haben. Ähnlich äußerte sich der finnische Außenminister Pekka Haavisto auf einer Pressekonferenz in Helsinki.
In Schweden ebnete unterdessen ein neuer sicherheitspolitischer Bericht des Parlaments den Weg für einen Nato-Beitritt des Landes. Der am Freitag veröffentlichten Analyse zufolge würde eine Mitgliedschaft Schwedens im Militärbündnis das Konfliktrisiko in Nordeuropa senken.
“Eine schwedische Nato-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und somit einen Abschreckungseffekt in Nordeuropa haben”, hieß es in dem 40-seitigen Parlamentsbericht, der bei einer Pressekonferenz in Stockholm vorgestellt wurde. Die Entscheidung über einen Mitgliedschaftsantrag muss die schwedische Regierung treffen, dies wird in den kommenden Tagen erwartet.
Der Bericht enthält zwar keine ausdrückliche Empfehlung, wie sich das Land mit Blick auf die Nato entscheiden sollte. Es sei aber “unrealistisch, bilaterale Verteidigungsbündnisse außerhalb der bestehenden europäischen und euro-atlantischen Strukturen zu entwickeln”. Es gebe im Rahmen der bisherigen Kooperation “keine Garantie, dass Schweden geholfen würde, wenn es ernsthaft bedroht oder angegriffen würde”.
Am Donnerstag hatte die Staatsspitze von Schwedens Nachbarstaat Finnland angekündigt, Mitglied der Nato werden zu wollen. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung für einen “unverzüglichen” Aufnahme-Antrag an das westliche Verteidigungsbündnis aus. Russland reagierte umgehend mit Kritik und Drohungen.
Schweden und Finnland waren jahrzehntelang außerhalb militärischer Bündnisse geblieben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den beiden nordischen Ländern aber Bestrebungen zum Nato-Beitritt in Gang gesetzt.
Das Nato-Mitglied Türkei pflegt gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland. Zum Ukraine-Krieg hat sich das Land bisher ambivalent verhalten: Das Land lieferte der Ukraine Kampfdrohnen – hat aber, anders als seine westlichen Bündnispartner, keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Ankara brachte sich in den vergangenen Wochen wiederholt als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel.
Quelle: AFP
