Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, um den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. “Beim Vermögen des russischen Staates spricht mein Gerechtigkeitsgefühl dafür”, sagte Lindner dem “Spiegel”.
Skeptischer ist er betreffend des Vorschlages, der Ukraine auch mit konfisziertem Besitz von Oligarchen zu helfen. “Bei privaten Vermögenswerten würde es sich um eine Enteignung handeln. Da sind die Hürden in unserem Rechtsstaat hoch.” Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen kündigte Lindner im “Spiegel” weitreichende Steuerentlastungen an, um Inflationsgewinne wieder an die Bürger zurückzugeben.
“Fair wäre, wenn es für das kommende Jahr höhere Regelsätze bei der Grundsicherung gibt, einen höheren Grundfreibetrag und einen neuen Tarif der Einkommensteuer.” Im Herbst werde er dazu Vorschläge vorstellen, hatte Lindner bereits am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung gesagt. “Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern. Das wären Steuererhöhungen durch Unterlassung, die auch dem Koalitionsvertrag der Ampel widersprechen.”
Lindner ließ Zweifel erkennen, dass das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben schon dieses Jahr erreicht wird. “Jedenfalls werden wir von 2022 an jährlich zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zur Verfügung stellen”, sagte er dem “Spiegel”. Inwieweit das Geld jedes Jahr in Anspruch genommen wird, hänge davon ab, was geliefert werden könne. “Flugzeuge, Hubschrauber und Korvetten werden nicht ad hoc lieferbar sein.”
dts Nachrichtenagentur
