Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges ihre fortdauernde Unterstützung zugesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels, die EU werde weitere Militärhilfen im Wert von 500 Millionen Euro für Kiew bereitstellen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland vor, in der Ukraine auch einen “Lebensmittelkrieg” zu führen, der bereits weltweit Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit habe.
Borrell stellte eine Aufstockung der EU-Militärhilfen auf zwei Milliarden Euro in Aussicht. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro seien für “schwere Waffen” bestimmt, sagte er. Die Hilfen müssen noch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen dürfte dies bereits am Montag erfolgen.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte die “sehr starke” Einigkeit der G7 bei den Bemühungen, den “Kampf der Ukraine für ihre Souveränität langfristig bis zum Sieg zu unterstützen”. Seine britische Kollegin Liz Truss forderte “mehr Waffen” für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland, um den “Druck” auf Kreml-Chef Wladimir Putin aufrechtzuerhalten.
Als Gäste an dem G7-Treffen nahmen zeitweise der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein moldauischer Kollege Nicu Popescu teil. Kuleba würdigte die Rolle der G7 bei der Unterstützung seines Landes. Inzwischen hätten sich auch die westlichen Waffenlieferungen an sein Land verbessert, sagte er.
Klar sei aber, dass erst dann genug Waffen an die Ukraine geliefert worden seien, “wenn wir den Krieg gewonnen haben”. Dem ukrainischen Außenminister zufolge mangelt es Kiew vor allem an flexiblen Raketensystemen und an Kampfjets. Kuleba forderte von den G7 zudem, russische Vermögenswerte in ihren Ländern zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen.
Popescu dankte Baerbock für ihre “Führungsrolle” bei den internationalen Bemühungen um eine “Stabilisierung” Moldaus und der gesamten Region im Angesicht des Ukraine-Krieges. Moldau sei der “fragilste” unter den Nachbarstaaten der Ukraine, betonte Popescu. Aktuell sei die Lage in dem Land aber “relativ ruhig”.
International besteht die Befürchtung, dass sich der Ukraine-Krieg auch auf das benachbarte Moldau ausweiten könnte. Russland will nach Angaben eines Top-Generals eine Landverbindung bis zur Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik herstellen.
Baerbock warnte darüber hinaus am Freitag auch vor den globalen Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Putin warf sie vor, in der Ukraine auch einen “Lebensmittelkrieg” zu führen und durch die Blockade ukrainischer Häfen eine globale Ernährungskrise zu provozieren. Was die Ernährungskrise betreffe, “sehen wir nur die Spitze des Eisbergs”, sagte sie. Eine Verschärfung der Lage drohe durch die steigenden Temperaturen im Sommer. Als “starke industrialisierte Demokratien” hätten die G7 eine “besondere Verantwortung”, ärmeren Nationen zu helfen.
Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreide-Exportnationen weltweit. Mit den blockierten Lieferwegen befassten sich am Freitag auch die G7-Agrarminister bei einem Treffen in Stuttgart. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warf Russland zum Auftakt des zweitägigen Treffens eine “widerliche Form der Kriegsführung” vor, bei der sich Russland das Eigentum von Bäuerinnen und Bauern “einverleiben” wolle.
Die “Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage” unterstrich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat mit Putin. In dem 75-minütigen Gespräch habe Scholz ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine gefordert.
Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Weitere Mitglieder der Staatengruppe sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Die Beratungen auf dem Schlossgut Weissenhaus dauern noch bis Samstagmittag. Direkt im Anschluss beginnt in Berlin ein zweitägiges Treffen der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister, zu dem auch der US-Chefdiplomat Antony Blinken erwartet wird. Seine Teilnahme an dem G7-Treffen in Wangels hatte Blinken wegen einer inzwischen überstandenen Corona-Infektion abgesagt.
Weitere Themen des G7-Außenministertreffens in Wangels waren unter anderem das Verhältnis zu China sowie die Lage in Nordkorea. Pjöngjang hat seit Jahresbeginn zahlreiche Waffentests vorgenommen. Zuletzt waren Warnungen vor einem möglicherweise bevorstehenden Atomwaffentest Nordkoreas laut geworden.
Quelle: AFP
