Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine positive Entwicklung Deutschlands hinsichtlich der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgemacht – und die “Vorreiterrolle” der Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland hervorgehoben. “Wir sehen, dass die Bundesrepublik momentan die Vorreiterrolle übernommen hat und die erste Geige in Europa spielt”, sagte Kuleba am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin”. Er würde die “negativen Momente nicht überbewerten” wollen.
Die Regierung in Kiew hat die Bundesregierung auch über ihren Botschafter Andrij Melnyk in den vergangenen Wochen scharf kritisiert, vor allem wegen der ihrer Ansicht nach zu zögerlichen Haltung in der Frage der Lieferung von Waffen an die Ukraine. Ein diplomatischer Affront war die Weigerung der ukrainischen Regierung, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew zu empfangen.
“Das war ein ganz normales Gespräch zwischen beiden Seiten, in dem die Sachen so genannt wurden, wie es sich gehört”, sagte Kuleba dazu. “Wenn wir Verzögerungen sehen, dann verweisen wir darauf auch ganz offen.”
Bei seinem Besuch in Deutschland, wo er auf Einladung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am G7-Außenministertreffen in Schleswig-Holstein teilnimmt, will Kuleba auch die Gespräche zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU vorantreiben.
“Wir reden nicht über eine möglichst schnelle Mitgliedschaft in der EU”, sagte Kuleba im Morgenmagazin. “Aber für uns ist es wichtig, diesen Platz für die Ukraine zu reservieren.” Es werde oft gesagt, dass die Ukraine zu Europa gehört, jetzt sei es an der Zeit, diesen Platz zu reservieren.
Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr Land beantragt. Vor allem die westlichen Mitgliedsländer sehen eine schnelle Mitgliedschaft skeptisch, während die östlichen EU-Länder auf einen verkürzten Beitrittsprozess drängen.
Quelle: AFP
