Bund, Länder und Kommunen können laut der neuen Steuerschätzung bis 2026 mit insgesamt 220,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind allerdings bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen sowie erhebliche Risiken vor allem in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach denn auch in Berlin mit Blick auf die Steuerschätzung von einer “Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit”. Auch er verwies auf bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Entlastungspakete der Regierung. Deren finanzielle Auswirkungen bezifferte das Ministerium mit insgesamt 51,1 Milliarden Euro bis 2026, davon allein 21,92 Milliarden Euro für das laufende Jahr. “Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges sind nach wie vor nicht absehbar”, hob Lindner weiter hervor.
Die vom Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostizierten Mehreinnahmen verteilen sich relativ gleichmäßig über den gesamten Schätzzeitraum mit Beträgen zwischen gut 40 und gut 46 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Verteilung des Einnahmeplus’ zwischen Bund und Ländern ist relativ ausgewogen, für die Kommunen beträgt es pro Jahr um die sechs Milliarden Euro.
Quelle: AFP
