Finnlands Staatsspitze strebt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen schnellen Beitritt zur Nato an. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung für einen “unverzüglichen” Aufnahme-Antrag an das westliche Verteidigungsbündnis aus. Der Kreml reagierte umgehend mit Kritik und Drohungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte Helsinki Deutschlands Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.
“Eine Mitgliedschaft in der Nato würde die Sicherheit Finnlands stärken”, erklärten Niinistö und Marin. Finnland ist seit Jahrzehnten in militärischen Bündnisfragen neutral. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine hat sich die öffentliche Meinung jedoch deutlich gewandelt. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage befürworten inzwischen 76 Prozent der Finnen eine Mitgliedschaft in der Nato.
Am Sonntag soll nun der zuständige Ausschuss den Beschluss für eine Bewerbung bei der Nato formell fassen und diese dem Parlament vorgelegen.
Russland reagierte umgehend: Die Nato-Erweiterung würde “die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. “Alles wird davon abhängen, wie dieser Prozess vonstatten geht, wie weit die militärische Infrastruktur an unsere Grenzen heranrücken wird.” Aber Russland sehe einen möglichen Beitritt Finnlands “eindeutig” als Bedrohung. Russland und Finnland haben eine 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze.
Finnlands Präsident Niinistö sagte in Richtung Moskau: “Ihr habt das verursacht. Schaut in den Spiegel.” Später schlug er eine versöhnlichere Note an und warb für weitere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in “praktischen Angelegenheiten”. “Russland ist und bleibt Finnlands Grenznachbar.”
Finnland war 1939 von der Sowjetunion überfallen worden. Zwar wehrten sich die Finnen erfolgreich, waren aber schließlich gezwungen, einen großen Teil der östlichen Provinz Karelien abzutreten. Zudem sicherte Helsinki Moskau zu, sich aus der westlichen militärischen Zusammenarbeit herauszuhalten. Finnland entging so dem Status eines sowjetischen Satellitenstaates, blieb aber in Bezug auf seine Außen- und Militärpolitik im Blickfeld Moskaus.
Auch im benachbarten Schweden soll am Sonntag die Entscheidung über einen Nato-Betritt verkündet werden. Dort hatte der Ukraine-Krieg wie in Finnland zu einem grundsätzlichen Wandel der öffentlichen Meinung zur bisherigen militärischen Neutralität geführt.
Ein Beitritt Finnlands und Schwedens wäre die bedeutendste Nato-Erweiterung seit 2004, als die baltischen Staaten Mitglieder wurden. Helsinki und Stockholm bringen erhebliche militärische Kapazitäten mit. Allein Finnland stehen in Kriegszeiten 280.000 kampffähige Soldaten und weitere 600.000 Reservisten zur Verfügung. Und das Land will seinen Verteidigungshaushalt bis 2026 um 40 Prozent erhöhen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte Finnlands Beitrittsabsicht und stellte eine “reibungslose und zügige” Aufnahme in Aussicht. Bundeskanzler Scholz sicherte Finnland dabei Deutschlands Unterstützung zu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer “souveränen Entscheidung” Finnlands, die er “voll und ganz unterstützt”, wie der Elysée-Palast mitteilte.
In Washington sagte Pentagon-Sprecher John Kirby, Russlands Präsident Wladimir Putin “wollte keine starke Nato an seiner Westflanke”. Aber jetzt bekomme er genau dies. Aus dem US-Senat, der einer Nato-Erweiterung zustimmen muss, kam breite Unterstützung für einen finnischen Beitritt zum Bündnis.
Nach der Einreichung einer offiziellen Bewerbung müssen alle 30 Nato-Mitgliedstaaten den Beitrittsantrag ratifizieren – ein Prozess, der Monate dauern kann. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ging am Dienstag von einem Beitritt seines Landes “frühestens” am 1. Oktober aus.
Quelle: AFP
