Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Angesichts der hohen Inflation stellte SPD-Chef Lars Klingbeil bereits weitere Schritte in Aussicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach gleichfalls neue Entlastungen: neben steuerlichen Nachlässen auch höhere staatliche Sozialleistungen – beides allerdings erst im kommenden Jahr.
Die Inflation steige, es sei ungewiss, wie die Energiepreise sich weiter entwickelten, sagte Klingbeil am Mittwochabend dem Sender RTL. “Deswegen bin ich völlig klar, dass wir nicht aufhören, dass wir genau hingucken, an welchen Stellen müssen wir entlasten.”
Klingbeil nannte dabei auch mögliche Entlastungen für ältere Menschen. Zwar habe es gerade die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten gegeben, sagte er. “Aber ich bin mir völlig bewusst, dass wir gerade bei Rentnerinnen und Rentnern, die ja auch stark betroffen sind von der Inflation, ganz besonders hingucken müssen, und dass wir da notfalls auch weitere Entlastungsschritte gehen müssen.”
2023 müsse nach seiner Überzeugung der Grundsicherungsregelsatz erhöht werden, sagte Lindner am Donnerstag in der ARD. Das Gleiche gelte für den steuerfreien Grundbetrag bei der Einkommensteuer.
Darüber hinaus sei er der Meinung, dass der Tarif der Lohn- und Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden müsse, fügte Lindner hinzu. Er wolle als Finanzminister “nicht Gewinner der Inflation sein”.
In diesem Jahr indessen verfüge der Staat jedoch “nur über wenig Spielraum”, betonte Lindner mit Blick auf die neue Steuerschätzung, die an diesem Donnerstagnachmittag vorgestellt werden soll. Diese werde aus “technischen Gründen” eine Verzerrung aufweisen. So seien die nun im Bundestag befindlichen Entlastungspakete noch nicht berücksichtigt. Der Staat werde deshalb weniger Einnahmen haben als die Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer kalkulieren würden.
Kritik an den von der Regierung geschnürten Entlastungspaketen wies Lindner im “Morgenmagazin” zurück. Das Gesamtvolumen der von der Regierung auf den Weg gebrachten Entlastungen belaufe sich auf mehr als 30 Milliarden Euro. Für eine Familie bedeute dies “schnell mehrere hundert Euro” zur Mitte dieses Jahres.
Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag abschließend über wichtige Teile der beiden Entlastungspakete der Ampel-Koalition. Dabei geht es zuerst um den Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro für Kinder aus einkommensschwachen Familien und eine Einmalzahlung von 200 Euro an Empfänger von Sozialleistungen.
Danach folgt das Steuerentlastungsgesetz. Es sieht eine Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro vor. Hinzu kommt eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags für Werbungskosten von 1000 auf 1200 Euro. Beides gilt rückwirkend zum 1. Januar.
Hinzu kommt im Steuerentlastungsgesetz auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um drei Cent auf 38 Cent. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf nun auch die Energiepreispauschale von 300 Euro an Steuerpflichtige sowie den einmaligen Kinderbonus von 100 Euro für alle Familien.
Quelle: AFP
