Nach dem klaren Sieg seiner CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein strebt Ministerpräsident Daniel Günther eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und FDP an – obwohl er künftig auch mit einem einzigen Koalitionspartner eine Mehrheit im Landtag hätte. Die Arbeit der Jamaika-Koalition sei bei den Menschen im Land “offenbar richtig gut angekommen”, und diese Zufriedenheit sei auch einer der Gründe für das starke Abschneiden der CDU, sagte Günther am Mittwochabend auf dem Kleinen Parteitag seines Landesverbands.
Er glaube, dass es in der Bevölkerung eine “extrem breite Mehrheit” für die Fortsetzung des Dreierbündnisses gebe, sagte Günther. Deswegen wolle er diese Möglichkeit in den bevorstehenden Gesprächen mit Grünen und FDP “zumindest ausloten”.
Der Ministerpräsident räumte ein, dass es Gründe gebe, die eine solche Fortsetzung als “nicht sinnvoll” erscheinen ließen. So wäre es eine neue Situation, wenn eine der Koalitionsparteien nicht mehr unbedingt zum Erreichen einer parlamentarischen Mehrheit benötigt würde, sagte er. Zudem würde es für die CDU höhere “Kosten” bedeuten, mit zwei Koalitionspartnern zu regieren anstatt nur mit einem. Damit spielte er auf den Umstand an, dass die CDU in einer Dreierkonstellation voraussichtlich weniger Ministerämter besetzen könnte.
Bei der “Größe der Aufgaben”, die vor dem Land lägen, halte er eine lagerübergreifende Koalition aber für denkbar, sagte Günther. Die Jamaika-Partner hätten in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, “dass sich unterschiedliche Parteien” zusammentun könnten, und dies sei bei der Wahl honoriert worden.
Bei der Wahl am Sonntag hatten CDU und Grüne starke Stimmenzuwächse verzeichnet; als einzige der Regierungsparteien musste allerdings die FDP Einbußen hinnehmen. In den kommenden Tagen will Günther Gespräche mit beiden Parteien aufnehmen.
Quelle: AFP
