Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin in den von gewalttätigem Extremismus und bitterer Armut betroffenen Sahel-Staaten Mali und Niger stationiert bleiben. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer Verlängerung des militärischen Engagements um ein Jahr zu – allerdings mit einer Neugewichtung der Schwerpunkte und einem Vorbehalt: Der Einsatz der Bundeswehr soll enden, wenn ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.
Die Beteiligung an dem UN-geführten Blauhelm-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung soll verstärkt werden. Der zweite Einsatz, der die Ausbildung von Malis Armee zum Ziel hat, wird weitgehend eingestellt. Ein vollständiger Rückzug Deutschlands würde ein “Vakuum” hinterlassen, das von islamistischen Kämpfern und russischen Kräften gefüllt würde, warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag. “Es geht auch um unsere eigene Sicherheit.”
An dem Blauhelm-Einsatz Minusma in Mali sollen laut Kabinettsbeschluss künftig bis zu 1400 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen können – statt bislang 1100. Der von der Bundesregierung vorgelegte Mandatsantrag, dem der Bundestag noch zustimmen muss, sieht auch eine neue Ausstiegsklausel vor. Sie soll greifen, falls nach dem angekündigten Abzug der französischen Streitkräfte aus Mali militärische Lücken entstehen, die nicht gefüllt werden können.
Zugleich soll die Bundeswehr ihre Beteiligung am EU-geführten Einsatz EUTM Mali zur Ausbildung der malischen Streitkräfte auf eine “Minimalpräsenz” zurückfahren, wie es in dem zweiten Antrag heißt. Die Obergrenzen soll von 600 auf 300 Soldaten sinken, von denen aber wie bislang 230 in Malis Nachbarland Niger stationiert werden sollen.
Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus politischen Differenzen mit Mali: Dort hatte die Armee in einem Putsch die Macht an sich gerissen, zudem arbeitet sie mit russischen Kräften der Söldnertruppe Wagner zusammen. Sie gilt deswegen nicht mehr als verlässlicher Partner.
Wegen dieser politischen Verwerfungen hat das Partnerland Frankreich den Abzug seiner Truppen aus Mali angekündigt, was unmittelbare Folgen auch für die deutsche Beteiligung am UN-Einsatz Minusma hat. So hatte Frankreich bislang die Sicherung des Flughafens Gao übernommen, der wichtigsten Drehscheibe für Minusma. Zudem stellten die Franzosen Kampfhubschrauber für den Einsatz bereit; die Bundeswehr ist aufgrund ihrer Ausrüstungsmängel nicht in der Lage, diese zu ersetzen.
Für die Fortsetzung des deutschen Einsatzes sei es wichtig, “dass diese Lücke geschlossen wird”, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Bundestag. “Das kann Deutschland nicht alleine machen”, sagte sie. “Da sind die Vereinten Nationen jetzt auch in der Verantwortung.”
Wegen dieser Ungewissheiten enthält der Mandatsantrag der Bundesregierung eine Ausstiegsklausel: “Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Schutz- und Versorgungsniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie der Betrieb des Flughafens Gao nicht mehr gewährleistet ist, würden Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags eingeleitet, bis hin zur Beendigung des Einsatzes.”
Mit der Erhöhung des deutschen Kontingents von 1100 auf 1400 Soldaten soll zumindest ein Teil der Lücke gefüllt werden, die der Abzug der Franzosen reißt. Die zusätzlichen Bundeswehrkräfte sollen die abziehenden Franzosen unter anderem im Sanitätsdienst, beim Brandschutz am Flughafen Gao und bei der Flughafenmeisterei ersetzen, wie es in dem Antrag heißt.
In Berliner Regierungskreisen wird befürchtet, dass sich die ohnehin schlechte Sicherheitslage in Mali durch den Abzug der Franzosen weiter verschlechtert. Durch das Ende der von Frankreich geführten Anti-Terror-Missionen “ist mit einem signifikanten Nachlassen des Verfolgungsdrucks auf terroristische Gruppierungen zu rechnen und somit ist eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage wahrscheinlich”, heißt es in Berlin.
Der Bundestag muss der Fortsetzung der Einsätze noch zustimmen. An Mittwoch debattierte er erstmals über die Anträge. Die abschließende Abstimmung ist für kommende Woche geplant.
Quelle: AFP
