In Deutschland hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, trafen die Soldaten in der Bundeswehr-Artillerieschule in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein und nahmen ihr Training auf. Die Bundesregierung wies erneut Befürchtungen zurück, dass Deutschland damit Kriegspartei im Konflikt der Ukraine mit Russland werde.
Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben. Die Niederlande liefern ihrerseits fünf der schweren Geschütze. Die Ausbildung findet in Abstimmung mit den Niederlanden in Deutschland statt.
Sie dauert üblicherweise 40 Tage. Bei entsprechenden Vorkenntnissen kann sie aber auch verkürzt werden. Ziel ist es laut Verteidigungsministerium, gemeinsam mit den Niederlanden “bis zu 18 Besatzungen” für die Haubitze auszubilden. Eine Besatzung besteht je nach Einsatzlage zwischen drei und fünf Soldaten.
Die Entscheidung der Bundesregierung zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten hatte Sorgen verstärkt, Deutschland könne dadurch im Konflikt mit Russland zur Kriegspartei werden. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages könnte die Ausbildung völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen.
“Meine juristische Bewertung ist, dass wir damit nicht zur Kriegspartei werden”, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im ZDF. “Wir entsenden keine Soldaten. Und deswegen ist diese Ausbildung, diese Unterstützung noch kein Schritt hin zur Kriegspartei.”
Ähnlich äußerte sich Justizminister Marco Buschmann (FDP). Diese Einschätzung werde auch “von extrem namhaften Völkerrechtlern” bestätigt, sagte er im Bundestag. Seiner Schätzung nach teilten “95 Prozent der Völkerrechtswissenschaft” diese Sichtweise.
Die Bundesregierung hatte lange gezögert, bevor sie der Ukraine überhaupt schwere Waffen zur Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt hatte. Ende April erteilte Berlin dann in einem ersten Schritt grünes Licht für die Bereitstellung ausgemusterter Gepard-Flugabwehrpanzer durch die Industrie. Vergangenen Freitag kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dann auch die Abgabe der sieben Panzerhaubitzen 2000 an.
Die Bundeswehr verfügt über mehr als hundert dieser Geschütze, von denen derzeit allerdings nur 40 einsatzbereit sind. Die auf einem Panzerfahrgestell montierten Haubitzen für die Ukraine kommen deshalb aus der Instandsetzung und müssen erst repariert werden. Das Bundesverteidigungsministerium sicherte aber diese Woche zu, “dass die Panzerhaubitzen auf jeden Fall früher zur Verfügung stehen als die Ausbildung abgeschlossen sein wird”.
Quelle: AFP
