Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker der Ampelkoalition setzen mit einem ungewöhnlichen Verfahren Minister Karl Lauterbach (SPD) unter Druck, die geplante Legalisierung von Cannabis tatsächlich noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben), durch Beschluss des Haushaltsausschusses sei ein Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums so lange gesperrt, bis das im Koalitionsvertrag vereinbarte Cannabiskontrollgesetz vorgelegt werde.
“Wir müssen als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Coronabekämpfung angehen und zügig umsetzen”, sagte sie. Komme das Gesetz nicht im zweiten Halbjahr, verfielen die Gelder. Nach ihren Angaben wurde der Antrag für die Sperre gemeinsam mit den Abgeordneten Svenja Stadler (SPD) und Karsten Klein (FDP) vorangetrieben. Im Koalitionsvertrag ist die “kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften” vereinbart worden.
Gesundheitsminister Lauterbach hatte vor einigen Tagen bereits angekündigt, das Gesetz noch in diesem Jahr anzugehen. Bis dahin hatte er den Eindruck vermittelt, sich zunächst um andere Reformprojekte kümmern zu wollen.
dts Nachrichtenagentur
