Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht nach dem Flug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber weiter in der Kritik. Die Unionsfraktion bezeichnete die Nutzung der Bundeswehr für private Zwecke am Dienstag als “stillos” und forderte weitere Aufklärung. Die SPD im Bundestag verwies darauf, dass Lambrecht sich an die Vorgaben für solche Reisen gehalten habe.
Lambrecht war am Mittwoch vor Ostern in Begleitung ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber von Berlin nach Schleswig-Holstein gereist. Dort besuchte sie das Bataillon Elektronische Kampfführung 911. Im Anschluss daran machte sie mit ihrem Sohn Urlaub auf Sylt.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Montag einen Medienbericht über einen womöglich unzulässigen Mitflug des Sohnes zurückgewiesen. Demnach ist die Mitreise rechtlich zulässig und Lambrecht übernahm wie vorgeschrieben die Kosten “zu 100 Prozent”.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warf Lambrecht aber einen politischen Fehler vor. “Die Verteidigungsministerin sollte als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt mehr Fingerspitzengefühl zeigen”, sagte er der “Bild”-Zeitung vom Dienstag. Die Ministerin dürfe “nicht die Luftwaffe mit der Lufthansa verwechseln”.
“Wenn sie bei allem so eifrig in ihren Dienstgeschäften wäre wie bei der Mitnahme ihres Sohnes, dann stünde es bei der Verteidigung und um die Bundeswehr besser in diesem Land”, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Die Fraktionsexperten prüften derzeit noch, “ob da alles auch den Richtlinien entsprechend durchgeführt worden ist”. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt empfahl Lambrecht, noch diese Woche das Parlament persönlich zu informieren.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nahm seine Parteikollegin in Schutz. Nach dem, was er gelesen und gehört habe, scheine “doch alles richtig gemacht worden zu sein vor dem Hintergrund der Richtlinien”, sagte er. “Christine Lambrecht ist da mit Sicherheit erfahren genug, dass sie hier alles dafür getan hat für die Transparenz und auch für die Rechtmäßigkeit.”
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das Vorgehen letztlich für akzeptabel. Nach den bisherigen Meldungen habe sich Lambrecht “im Rahmen der Gesetze” bewegt, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. “Man mag diesen Vorgang für unsensibel oder tölpelhaft halten.” Es könne aber niemandem rechtstreues Verhalten vorgeworfen werden.
Für den AfD-Politiker Stephan Brandner ist dagegen “völlig egal, ob der Sohn den Flieger selbst bezahlt oder nicht”. Es komme “vielmehr darauf an, dass die wenigen einsatzfähigen Fluggeräte der Bundeswehr genutzt werden, um die Ferien der Ministerin und ihrer Familie zu versüßen”, erklärte der stellvertretende Bundessprecher der Partei.
Die “Bild”-Zeitung berichtete am Dienstag, dass Lambrecht schon in ihrer Zeit als Justizministerin ihren Sohn auf “insgesamt sieben Auslandsreisen” mitgenommen habe. Demnach bestätigte das Justizministerium Reisen nach Slowenien, Helsinki, Liechtenstein, Lissabon, Luxemburg, Paris und Prag. Die Kosten seien stets privat bezahlt worden. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage mitteilte, war der Flug nach Schleswig-Holstein im April “der einzige Mitflug eines Familienangehörigen” in Lambrechts Zeit als dortige Ressortchefin.
Quelle: AFP
