Die Linke hält eine Zusammenarbeit mit Russland auch nach dem Ukraine-Krieg für notwendig. Es gebe auch ein Russland nach Putin, sagte der außenpolitische Sprecher, Gregor Gysi, der Nachrichtensendung “RTL Direkt”.
“Da kann es doch auch Veränderungen geben.” Ob man von einem anderen Regime wieder Energie beziehen könne, “das hängt von den Bedingungen ab, wie der Stand ist, welchen Energiebedarf wir haben”. Man brauche Russland noch, zum Beispiel für das Atomabkommen mit dem Iran. Auf die Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei, sagte Gysi: “Es spricht vieles dafür, dass er einer ist. Ich bin nun Anwalt und sage immer: Erst muss ein rechtskräftiges Urteil vorliegen.”
Der Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig. “Welche Befehle nun einzeln Putin gegeben hat, weiß ich nicht”, so Gysi weiter. Er befürchte, dass der Internationale Gerichtshof am Ende an die Täter nicht herankomme.
“Aber wenn, dann bin ich dafür, alle Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen, auch die, die im Irakkrieg Verbrechen begangen haben. Wir dürfen nicht einseitig sein.” Gysi ist gerade von einer mehrtägigen Ukraine-Reise zurückgekehrt. Nach Waffenlieferungen sei er kaum gefragt worden.
Er habe mit dem Zweiten Weltkrieg begründet, dass er generell gegen Waffenlieferungen sei, und ist damit offenbar gut durchgekommen. “Für Deutschland sage ich, wir sollten nicht wieder an Kriegen verdienen.” Die Ukraine brauche auch andere Hilfe: “Deshalb spielten die Waffen bei den Gesprächen keine Rolle.”
dts Nachrichtenagentur
