Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew angekündigt. Die Botschaft werde noch am Dienstag in Minimalpräsenz ihre Arbeit wieder aufnehmen, sagte die Ministerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Botschafterin Anka Feldhusen begleitete Baerbock am Dienstag bei ihrer Reise.
Die deutsche Botschaft in Kiew war unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar geschlossen worden. Ähnlich verhielten sich damals auch andere EU-Staaten, von denen mehrere jedoch inzwischen wieder mit ihren diplomatischen Vertretungen nach Kiew zurückgekehrt sind. Zwischenzeitlich waren viele Botschaften ins westukrainische Lwiw nahe der polnischen Grenze umgezogen.
Kuleba begrüßte am Dienstag die “Positionsänderung” Berlins gegenüber Moskau seit dem Beginn des Krieges vor mehr als zwei Monaten. “Ich möchte Deutschland dafür danken, dass es seine Position in einer Reihe von Fragen geändert hat”, darunter auch seine “traditionelle Politik gegenüber Russland”, die Frage von Waffenlieferungen und die Einführung eines Öl-Embargos gegen Moskau, sagte der ukrainische Außenminister bei der Pressekonferenz mit Baerbock.
Der ukrainische Außenminister bezeichnete zudem die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union als Frage von “Krieg und Frieden” auf dem Kontinent. “Einer der Gründe, warum dieser Krieg begonnen hat, ist, dass der russische Präsident Wladimir Putin überzeugt war, dass Europa die Ukraine nicht braucht”, sagte Kuleba.
Baerbock betonte, dass Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energieressourcen nach und nach beenden wird. Wegen des Krieges werde Deutschland “mit aller Konsequenz” die Abhängigkeit von russischer Energie “auf Null reduzieren – und zwar für immer”, sagte Baerbock.
Die Grünen-Politikerin verteidigte außerdem erneut die Waffenlieferungen an die Ukraine. “Diese Waffenlieferungen sind auch dafür da, dass Kriegsverbrechen nicht an anderen Orten stattfinden”, sagte Baerbock, die sich am Vormittag ein Bild von der Zerstörung des Kiewer Vororts Butscha gemacht hatte.
Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 werde “in diesen Tagen” beginnen, sagte die Ministerin an. Deutschland hatte vergangene Woche angekündigt, der Ukraine sieben Panzerhaubitzen zu liefern und auch ukrainische Soldaten an den Waffensystemen auszubilden. Zudem wolle Deutschland die internationalen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen “politisch, finanziell und mit deutschem Personal unterstützen”, sagte Baerbock.
Quelle: AFP
