Die Union im Bundestag fordert von der Ampel-Regierung einen verstärkten Kampf gegen den Anstieg der Verbraucherpreise. In einem Antrag von CDU und CSU, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, verlangt die Unionsfraktion Maßnahmen gegen Teuerung und Inflation sowie zur finanziellen Entlastung der Bürger.
Zentrale Forderungen des Sieben-Punkte-Plans mit dem Titel “Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation” sind die Auszahlung der Energiepauschale auch an Rentner sowie an Studierende, die im eigenen Haushalt leben. Zudem verlangt die Union eine Absenkung der Energie- und Stromsteuer sowie eine niedrigere Umsatzsteuer auf Kraftstoffe. Dies solle für das laufende und das kommende Jahr gelten. Ferner fordert die Union die Regierung auf, die Entfernungspauschale “dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis” weiterzuentwickeln.
CDU und CSU wollen ihren Plan in dieser Woche in Form eines Antrags in den Bundestag einbringen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef, Jens Spahn (CDU), sagte den Funke-Zeitungen: “Diese Ampel-Regierung verschleppt das nächste Mega-Thema.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse “die Rekord-Inflation zur Chefsache machen, stattdessen spricht er das Thema nicht einmal an”. Deshalb setzen die Union den 7-Punkte-Plan auf die Tagesordnung im Bundestag.
“Je länger die Ampel untätig ist, desto größer wird das Problem.” Inflation sei zutiefst unsozial, “eine Enteignung der hart arbeitenden Mitte. Inflation frisst die Ersparnisse auf, Einkommen ist faktisch weniger wert”, sagte Spahn. Das habe enorme soziale Sprengkraft für die Gesellschaft.
dts Nachrichtenagentur
