SPD-Chef Lars Klingbeil zufolge tut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alles dafür, dass Deutschland im Ukraine-Krieg nicht selbst zur Kriegspartei wird. Dieses “klare Versprechen” habe Scholz der Bevölkerung in seiner TV-Ansprache vom Sonntagabend gegeben, sagte Klingbeil am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. Außerdem habe der Kanzler deutlich gemacht, dass Deutschland der Ukraine weiter helfen werde.
“Wir stehen solidarisch an der Seite des Landes, das angegriffen wird – durch Sanktionen, durch Waffenlieferungen, durch politischen Druck”, betonte Klingbeil. Auf der anderen Seite habe Scholz versprochen, alles zu tun, um das eigene Land zu schützen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf Scholz dagegen “Parteitaktik” vor. “Mein Eindruck ist, Parteitaktik steckte auch hinter dieser Rede, denn besonders viel hat er uns nicht gesagt”, sagte Czaja in der ARD. “Wir sind aber dankbar, wenn der Bundeskanzler überhaupt mal seine Position vorträgt. Leidenschaft war aber nicht zu erkennen.”
Scholz hatte in seiner Rede gesagt, er lasse sich von vier Grundsätzen leiten: keine deutschen Alleingänge, sondern Abstimmung mit den Bündnispartnern; Erhalt der eigenen Verteidigungsfähigkeit; keine Politik, die Deutschland “und unseren Partnern mehr schadet als Russland”; und viertens werde er keine Entscheidung treffen, “die die Nato Kriegspartei werden lässt”.
Quelle: AFP
