Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein wird von den Parteien im Bund unterschiedlich bewertet. Während die siegreiche CDU und auch die ebenfalls erfolgreichen Grünen auf Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag hoffen, verweist die SPD nach ihrer Wahlniederlage auf die unterschiedliche Situation in beiden Ländern.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach mit Blick auf das gute Abschneiden seiner Partei im Norden von einem “überragenden Erfolg”. Nun gelte: “Nach der Wahl ist vor der Wahl” – das Ergebnis in Schleswig-Holstein gebe “Rückenwind” für Nordrhein-Westfalen, sagte Merz. Mit Blick auf das Vorgehen von Ministerpräsident und Wahlsieger Daniel Günther kündigte er zudem an, die CDU solle auch im Bund mehr auf Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte setzen. In Schleswig-Holstein war Günther mit einer paritätisch nach Geschlechtern besetzten Liste angetreten.
“Die Volkspartei CDU ist voll da”, sieht sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst durch den Wahlausgang vom Sonntag gestärkt. “Das ist ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst”, sagte ebenfalls CDU-Generalsekretär Mario Czaja.
“Wir haben das historisch beste Ergebnis in diesem Land geholt”, betonte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Dies gebe den Grünen “Rückenwind für die Wahl in Nordrhein-Westfalen”. Dort gebe es nach fünf Jahren Schwarz-Gelb eine “starke Wechselstimmung”, zeigte sich Lang optimistisch. Nordrhein-Westfalen solle “die erste klimaneutrale Industrieregion in Europa” werden.
“Es gibt zwei Wahlgewinner” – Daniel Günther und die Grünen, sagte auch Schleswig-Holsteins Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold. Die Grünen seien bislang “der Motor” der Regierungskoalition in Schleswig-Holstein gewesen, hob sie hervor.
Führende SPD-Politiker betonten eine besondere landespolitische Konstellation in Schleswig-Holstein. Es habe dort mit dem CDU-Politiker Daniel Günther einen sehr starken Ministerpräsidenten gegeben, sagte Parteichef Lars Klingbeil. Dagegen habe die SPD trotz viel Zustimmung im Wahlkampf mit ihren Themen nicht durchdringen können.
In Nordrhein-Westfalen habe dagegen Amtsinhaber Wüst “keinerlei Amtsbonus”, SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty verfüge hingegen über einen “direkten Draht” zu Bundeskanzler Olaf Scholz, sagte Klingbeil. Jetzt gehe “der volle Fokus” auf Nordrhein-Westfalen, rief SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seine Partei zum Blick nach vorne auf.
In Nordrhein-Westfalen sei die “Lage anders” als im nördlichsten Bundesland mit dem populären Ministerpräsidenten Günther, sagte auch FDP-Chef Christian Lindner in Berlin, dessen Partei in Schleswig-Holstein ebenfalls massiv Stimmen verloren hatte. “Leider ist das Ergebnis nicht so, wie wir es uns alles es gewünscht hätten”, räumte Lindner ein.
Die AfD, die den Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag verpasst hat, sagte die von der Parteiführung geplante Pressekonferenz in Berlin ab. Begründet wurde dies mit Terminproblemen. Parteichef Tino Chrupalla sprach in einer Erklärung von einem “persönlichen Sieg” Günthers.
Die CDU hatte die Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit 43,4 Prozent klar gewonnen. Auch die Grünen verbesserten sich deutlich und kamen mit 18,3 Prozent auf Platz zwei. Die SPD verlor hingegen 11,3 Punkte und erlitt mit nur 16,0 Prozent eine historische Niederlage.
Herbe Verluste musste die FDP hinnehmen, die nur noch 6,4 Prozent erreichte. Mit 5,7 Prozent im Landtag vertreten ist auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit. Die AfD scheiterte mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linkspartei mit nur noch 1,7 Prozent.
Quelle: AFP
