Nach der Wahl in Schleswig-Holstein buhlen Grüne und FDP um die Rolle als Juniorpartner in einer CDU-geführten Zweierkoalition. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold warnte am Montag in scharfem Ton vor einer Regierungsbeteiligung der FDP. Ein schwarz-gelbes Bündnis in Schleswig-Holstein wäre eine “Vergangenheits- und Stillstandskoalition”, sagte sie in Berlin.
Heinold räumte ein, dass die FDP für die CDU möglicherweise der einfachere Bündnispartner wäre: “Die FDP würde in der jetzigen Situation wohl sogar das CDU-Wahlprogramm zum Koalitionsvertrag machen, nur um mit dabei zu sein.” Die Grünen würden “selbstbewusst” in die anstehenden Gespräche mit der CDU gehen.
Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré (Grüne) sagte, ihre Partei würde auch die Oppositionsrolle annehmen, wenn die CDU sich für die FDP entscheide. “Wir können im Zweifel auch eine angriffslustige Opposition sein”, sagte sie in Berlin nach den Gremiensitzungen der Bundes-Grünen.
Touré verwies darauf, dass Grüne und CDU aus der Wahl gestärkt hervorgingen, während die FDP Verluste hinnehmen musste. “Das gibt uns ganz klar das Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Interesse haben, dass wir die Politik in Schleswig-Holstein weiter mitgestalten”, sagte sie. “Wir haben das Mandat bekommen, die Politik weiter mitzugestalten.”
Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang sagte der Forderung der Landes-Grünen nach Regierungsbeteiligung ihre Unterstützung zu. Die lagerübergreifende Zusammenarbeit von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein habe dazu beigetragen, “verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammenzubringen und Konflikte zu befrieden”, sagte Lang. “Das hat funktioniert über die Zusammenarbeit von CDU und Grünen.”
Eine schwarz-gelbe Koalition wäre wahrscheinlich der “einfachere Weg” für die CDU, sagte Lang. “Ich glaube aber, dass der einfache Weg nicht das Beste wäre für das Land Schleswig-Holstein.”
Quelle: AFP
