Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FPD) kritisiert, Prämien für E-Autos zu erhöhen sowie zu verlängern. “Statt neue Impulse für die Mobilitätswende zu setzen, verharrt Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit seiner Ausweitung der Kaufprämie für E-Autos in FDP-Klientelpolitik”, sagte BUND-Chef Olaf Bandt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Statt wieder einseitig Steuergeld für den Kauf von immer mehr Autos zu investieren, müsse das Geld in eine “neue Mobilität mit weniger Autos” investiert werden. “Fördern ohne Fordern kann die Emissionen im Verkehr nicht senken.” Für Klimaschutz im Verkehr reiche es nicht, einzig die Antriebswende anzugehen. “Ein Schließen der Klimaschutzlücke im Verkehr ist möglich. Mobilitäts- und Antriebswende müssen hierfür aber parallel umgesetzt werden”, ergänzte Bandt. “Es braucht ein Entlastungspaket fürs Klima: Mit wirksamen Maßnahmen wie einem Tempolimit, der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, einer Reform der Kfz-Steuer.” Weiter sei die Einführung eines Bonus-Malus-Systems, ein Baustopp für neue Autobahnen und eine “völlig andere Investitionspolitik” zugunsten von ÖPNV, Schiene und nachhaltigem Stadtverkehr nötig. Volker Wissing sei gut beraten, “nicht einfach den Weg seines Vorgängers weiterzugehen”.
dts Nachrichtenagentur
