Die Landkreise haben sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen ausgesprochen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Montagausgaben).
Angesichts von Vorhaben wie dem Klimafonds und dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr müsse der Bund seine Projekte priorisieren. Es drohe ein nächstes Milliarden-Projekt. “Alles geht nicht. Daher ist es schwer nachvollziehbar, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur diesen – gelöst werden muss”, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Länder wie Niedersachsen, Hessen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein hätten beispielhaft vorgemacht, wie Entschuldung gelingen kann. “Und das ist auch richtig so, denn sie sind im Wesentlichen auch die Verursacher der kommunalen Schulden”, sagte Henneke. Für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen könne der Bund aber dafür sorgen, dass bei den Kommunen mehr Umsatzsteuer ankommt und diese auch gerechter – nach Einwohnern – verteilt wird. “Das wäre aus unserer Sicht ein lohnender Ansatz”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.
Zuspruch findet der Lindner-Vorstoß dagegen bei den Städten. “Die Initiative aus dem Finanzministerium ist richtig. Jetzt ist die Zeit, die kommunale Altschuldenfrage nachhaltig zu lösen und das Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Das Zeitfenster schließe sich absehbar.
“Jetzt müssen Bund und Länder Nägel mit Köpfen machen, solange die Zinsen noch nicht in die Höhe schnellen und die finanziellen Risiken der betroffenen Städte noch beherrschbar sind.” Dedy zufolge säßen allein die betroffenen Städte in NRW auf einem Schuldenberg von knapp 23 Milliarden Euro. Besonders betroffen seien auch Rheinland-Pfalz und das Saarland. “Wenn der kommunale Altschulden-Berg endlich abgeräumt ist, können die Städte Zukunftsinvestitionen besser aus eigener Kraft stemmen”, sagte Dedy.
dts Nachrichtenagentur
