Der UN-Sicherheitsrat hat sich in seiner ersten Erklärung zum Ukraine-Krieg hinter die Friedensbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres gestellt. “Der Sicherheitsrat drückt starke Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs bei der Suche nach einer friedlichen Lösung aus”, hieß es in der am Freitag einstimmig beschlossenen Erklärung. Es ist die erste Stellungnahme des UN-Gremiums, dem auch Russland angehört, zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Den Text der Erklärung hatten Norwegen und Mexiko verfasst. In einer früheren Version hatte es geheißen, der Sicherheitsrat in New York unterstütze eine Vermittlerrolle von Generalsekretär Guterres im Ukraine-Krieg. Diese Formulierung wurde gestrichen.
In der Erklärung zeigte sich der Sicherheitsrat “zutiefst besorgt” über den Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Ukraine. Der Sicherheitsrat erinnerte zudem daran, dass alle UN-Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.
Russland hatte Entscheidungen des Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg bisher verhindert. Auf die Frage, was Moskau nun zu einer Zustimmung bewegt habe, sagte ein Diplomat unter Zusicherung von Anonymität, “alle guten Sachen” seien aus dem Entwurf gestrichen worden.
Guterres begrüßte die Erklärung. Es sei das erste Mal, dass der Sicherheitsrat “mit einer Stimme für den Frieden in der Ukraine gesprochen hat”, erklärte er. Die Welt müsse zusammenkommen, “um die Gewehre zum Schweigen zu bringen und die Werte der UN-Charta hochzuhalten”. Der UN-Generalsekretär kündigte an, er werde “keine Mühen scheuen, um Leben zu retten, das Leiden zu verringern und den Weg des Friedens zu finden”.
Mexikos Botschafter bei der UNO, Juan Ramón de la Fuente, sprach von einem “allerersten Schritt”, der jedoch “in die richtige Richtung” weise. Die norwegische Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Mona Juul, betonte, es handele sich um die erste einstimmig verabschiedete Entscheidung des Rates seit “dieser schreckliche Krieg in der Ukraine begonnen hat”. Die Lage erfordere “maximale Anstrengungen” des Sicherheitsrates, des UN-Generalsekretärs und der gesamten UNO.
Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Versuche des UN-Sicherheitsrats, den Angriffskrieg zu verurteilen, scheiterten am Veto-Recht Russlands. Als eines von fünf ständigen Mitgliedern des Gremiums kann Russland jede Resolution im Alleingang blockieren.
Die UNO spielt im Ukraine-Krieg bislang keine Vermittlerrolle, sondern setzt sich vor allem für humanitäre Ziele ein. Ein Besuch von Guterres in Moskau und Kiew Ende April führte schließlich dazu, dass mit Unterstützung der UNO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mehrere hundert Zivilisten aus der seit Wochen umkämpften Hafenstadt Mariupol in Sicherheit gebracht werden konnten.
Am Montag und Dienstag reist Guterres nach Moldau, wo er unter anderem ein Flüchtlingslager besuchen wird. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sind fast eine halbe Million Ukrainer in das Nachbarland geflüchtet.
Quelle: AFP
