Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat im Vorfeld des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs auch in Berlin für Spannungen gesorgt. Der Berliner Senat verteidigte am Samstag nach heftiger Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk die Auflagen für verschiedene Gedenkorte der Hauptstadt, wo keine Flaggen erlaubt sind. Unterdessen kritisierte FDP-Chef Christian Lindner die Ankündigung pro-russischer Demonstrationen für Sonntag und Montag scharf.
Die Berliner Senatsverwaltung und auch die Polizei stellten klar, dass ukrainische Fahnen in der Öffentlichkeit an den Gedenktagen am Sonntag und Montag in Berlin grundsätzlich erlaubt sind. Die von der Polizei erlassene Einschränkung beziehe sich nur auf 15 ausgewählte Gedenkorte in der Hauptstadt, an denen durch diese Regeln ein “würdevolles, friedliches Gedenken” ermöglicht werden solle, teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Samstag mit. Gemeint ist eine Reihe Sowjetischer Ehrenmale sowie auch das Deutsch-Russische Museum.
An diesen Gedenkorten seien “keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt”, fuhr die Senatsverwaltung fort. Das Verbot gilt auch für die russische Fahne. Ausgenommen von den Regeln sind Veteranen des Zweiten Weltkrieges sowie Botschafter und ihre Delegationen. Die Berliner Polizei werde zudem bei pro-russischen Veranstaltungen “auch außerhalb dieser Gedenkorte” darauf achten, “dass keine öffentliche Billigung des Angriffskrieges auf die Ukraine stattfindet”.
Grundsätzlich gehe es darum, das Gedenken an den 8. und 9. Mai 1945 und damit an die Befreiung vom Nationalsozialismus “klar zu trennen” von der Situation im Mai dieses Jahres, hieß es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. An Gedenkorten, an denen sowohl russische als auch ukrainische Soldaten begraben lägen, gelte es, “jede Konfrontation zu verhindern”.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte zuvor empört auf das Verbot ukrainischer Flaggen reagiert und von einer “katastrophalen politischen Fehlentscheidung” gesprochen. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) müsse diese Entscheidung “widerrufen”.
Giffey sagte im Sender rbb, es gebe “kein generelles Flaggenverbot” in Berlin. Darüber habe sie auch mit Melnyk gesprochen. Überall sonst außerhalb der 15 Orte könnten Flaggen gezeigt werden, fuhr Giffey fort – auch an ihrem Amtssitz, dem Roten Rathaus, wehten vier ukrainische Flaggen.
Die Sicherheitsbehörden erwarten sowohl am Sonntag als auch am Montag, wenn Russland den Sieg über die NS-Herrschaft feiert, pro-russische Demonstrationen in Deutschland. Dazu sagte Lindner der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, er finde es “erschütternd, dass während eines russischen Krieges in Europa am Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes Putin-Sympathisanten diesen Tag missbrauchen”.
“Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären”, fuhr Lindner fort. “Diese Leute sollten sich fragen, ob es umgekehrt in Moskau möglich wäre, für die Ukraine zu demonstrieren. Das zeigt doch alles.”
Im Vorfeld des Gedenktags beobachten Sicherheitsbehörden laut den Funke Zeitungen zudem vermehrt die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. “Das Potenzial an Desinformation und Verbreitung sogenannter Fake News ist für das gesamte Bundesgebiet hoch”, teilte die Hamburger Innenbehörde demnach mit. “Bundesweit ist eine gesteigerte Aktivität bei der Verbreitung pro-russischer und antiwestlicher Narrative und Fake News festzustellen”, erklärte dazu das niedersächsische Innenministerium.
Quelle: AFP
