Angesichts der russischen Aggression will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil neue außenpolitische Schwerpunkte setzen. “Die Europäische Union muss wieder geostrategisch denken lernen”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
Die Ukraine brauche eine Beitrittsperspektive zur EU mit der klaren politischen Willensbekundung aller Mitgliedsländer, dasselbe gelte für den Balkan. Auch Staaten wie Moldau oder Georgien müssten eng an die EU gebunden werden. Zum neuen geostrategischen Denken gehöre auch die Intensivierung des transatlantischen Verhältnisses. “Es geht um nichts weniger als die politische Neuvermessung der Welt. Wir werden dafür auch neue Formen der Zusammenarbeit mit Indien und Indonesien, Südafrika und Brasilien brauchen, Länder, die unserem demokratischen System teilweise ähnlich sind”, so der SPD-Chef.
Das Konzept “Ökonomische Beziehungen ohne politische Veränderungen” sei gescheitert. “Im Fall von China bedeutet es, dass wir die technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik, in der wir uns längst befinden, massiv reduzieren müssen.” Dazu müssten Lieferketten hinterfragt und Produktion zurück nach Deutschland verlagert werden.
dts Nachrichtenagentur
