Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach seiner Wiederwahl feierlich ins Amt eingeführt worden. Er werde sich in seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit für ein “stärkeres Frankreich” und einen “lebenswerteren Planeten” einsetzen, versprach Macron am Samstag bei der Zeremonie im Pariser Elysée-Palast. Für Europa strebe er “Frieden” und “Autonomie” an.
Er sei sich des “Ernstes der Zeit” bewusst, sagte der Präsident mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Corona-Pandemie und die Klima-Krise. “Selten waren unsere Welt und unser Land mit einer solchen Kombination von Herausforderungen konfrontiert.” Es sei nun an der Zeit eines “entschlossenen Handelns für Frankreich und für Europa”.
Den Krieg in der Ukraine bezeichnete Macron als prioritär. Es müsse “eine Eskalation nach der russischen Aggression in der Ukraine verhindert und der Demokratie und dem Mut zum Sieg verholfen werden”. Sein Ziel sei dabei “ein neuer europäischer Frieden und eine neue Autonomie unseres Kontinents”.
In Frankreich will Macron Vollbeschäftigung schaffen und gesellschaftlichen Ungleichheiten mit Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen begegnen. Auch die “Unsicherheiten des Alltags” und “den noch immer lauernden Terrorismus” wolle er angehen.
Vor Macrons Rede hatte der Verfassungsrats-Vorsitzende Laurent Fabius im Festsaal des Elysée-Palasts vor 450 Gästen das offizielle Wahlergebnis vom April bekannt gegeben. Macron hatte sich im zweiten Wahlgang mit 58,5 Prozent der Stimmen gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt. Er ist damit der dritte Präsident der fünften französischen Republik nach François Mitterand und Jacques Chirac, dem eine Wiederwahl gelang.
An dem Festakt nahmen unter anderem Macrons Frau Brigitte, die Mitglieder der Regierung und anderer Verfassungsorgane sowie die Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande teil. Am Sonntag wird Macron auf den Champs-Elysées an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland teilnehmen. Seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl führt ihn am Montag nach Berlin.
Der Amtsantritt besiegelt formell nicht den Beginn der nächsten Amtszeit, da die laufende erst am kommenden Freitag endet. Auch die neue Regierung, über die seit Tagen spekuliert wird, wird Macron erst danach vorstellen.
Derweil steht in Frankreich die nächste Wahl vor der Tür. Die großen Parteien bis auf Le Pens Rassemblement National starteten am Samstag endgültig in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni. Macrons Partei, die sich neuerdings Renaissance nennt, wollte im Laufe des Tages ihre Kandidaten in allen Wahlbezirken des Landes bekannt geben.
Die Linksallianz aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten wollten bei einer Konferenz im Pariser Vorort Aubervilliers ihre Kandidaten festlegen. Anführer Jean-Luc Mélenchon wollte dort am Nachmittag eine Ansprache halten. Die konservativen Republikaner, deren Kandidatin Valérie Pécresse in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf nur 4,8 Prozent gekommen war, trafen sich zum Wahlkampfauftakt in Paris.
Auch die neue Partei Reconquête des rechtsradikalen Eric Zemmour hielt eine Konferenz in der Hauptstadt ab. 550 Kandidaten sollten bei der Gelegenheit vorgestellt werden, darunter dürfte auch Zemmour sein, der als Präsidentschaftskandidat auf sieben Prozent gekommen war. Die Rechtspopulisten von Le Pens Rassemblement National haben ihren offiziellen Wahlkampfauftakt für kommende Woche angesetzt.
Quelle: AFP
