Der UN-Sicherheitsrat hat sich in seiner ersten Erklärung zum Ukraine-Krieg hinter die Friedensbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres gestellt. “Der Sicherheitsrat drückt starke Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs bei der Suche nach einer friedlichen Lösung aus”, heißt es in der am Freitag laut Diplomaten beschlossenen einstimmigen Erklärung. Es ist die erste Stellungnahme des UN-Gremiums, dem auch Russland angehört, zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Den Text der Erklärung hatten Norwegen und Mexiko verfasst. In einer früheren Version hatte es geheißen, der Sicherheitsrat in New York unterstütze eine Vermittlerrolle von Generalsekretär Guterres im Ukraine-Krieg. Diese Formulierung wurde aber gestrichen.
In der Erklärung zeigt sich der Sicherheitsrat “zutiefst besorgt” über Frieden und Sicherheit in der Ukraine. Der Sicherheitsrat erinnert zudem daran, dass alle UN-Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.
Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Versuche des UN-Sicherheitsrats, den Angriffskrieg zu verurteilen, scheiterten am Veto-Recht Russland. Als eines von fünf ständigen Mitgliedern des Gremiums kann Russland jede Resolution im Alleingang blockieren.
Quelle: AFP
